Vom 1. März 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8443
14. Wahlperiode 01. 03. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dirk Niebel, Ina Albowitz, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher,
Jörg van Essen, Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich, Walter
Hirche, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele,
Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Unregelmäßigkeiten bei dem Beschäftigungsprogramm Equal durch das BMA
Die Handhabung des Beschäftigungsprogramms Equal durch das Bundes-
ministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) und bekannt gewordene
Unregelmäßigkeiten sind bislang noch nicht hinreichend aufgeklärt worden.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
1. Hatten die Vorgesetzten des mit der Vergabe befassten Referatsleiters Kennt-
nis davon, dass dieser erst die Firma Efp im Ausschreibungsverfahren be-
günstigte und nach dem Scheitern dieses Verfahrens offenbar ausschließlich
an der Beleihung von Efp arbeitete, nicht aber an der den anderen Bewer-
bern versprochenen erneuten Ausschreibung, und wenn ja, in welchem Um-
fang und seit wann?
2. Welche organisatorischen Schwächen im BMA sind ursächlich für diese
Möglichkeit einer evtl. Begünstigung, die in der Folge zu hohen Kosten für
den Steuerzahler führt?
3. Wie erklärt sich die Tatsache, dass fast der gesamte Schriftwechsel zwischen
dem BMA und der Europäischen Kommission im BMA verschwinden
konnte?
4. Hat das BMA Maßnahmen getroffen, um Daten und Akten im Zusammen-
hang von Equal, Xenos und Soziales Kapital zu sichern, die auch in einem
eventuellen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren von Bedeutung sein kön-
nen und wenn ja, wann hat das BMA solche Maßnahmen getroffen, und
wenn nein, warum nicht?
5. Hat das BMA angesichts eines die Firma Efp möglicherweise begünstigen-
den Wechselkurses Euro/DM Anzeige wegen Untreue oder Betrug bei der
Staatsanwaltschaft eingereicht und wenn nein, warum nicht?
6. Wird das BMA angesichts eines Angebots von Efp zu Xenos, das teilweise
wortwörtlich einem zuvor erstellten Vermerk des BMA entspricht, Straf-
anzeige wegen Ausschreibungsbetrug stellen und wenn nein, warum nicht?
7. Wird das BMA Regressansprüche gegen den Anwalt stellen, der mit der
rechtlichen Beratung des Referatsleiters in dienstlichen Angelegenheiten
zeitweilig betraut war?
Drucksache 14/8443 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
8. Hat der Anwalt nach Kenntnis der Bundesregierung Akten zurückgehalten
und wenn ja, sind diese Akten mittlerweile an das Verwaltungsgericht
Berlin übergeben worden?
9. Hat das BMA inzwischen geprüft, ob die mit Efp geschlossenen Verträge
eventuell nicht interessengerechte Bestimmungen enthalten?
10. Geht das BMA dem Verdacht nach, dass die Software zur Abwicklung der
Programme vom BMA möglicherweise mehrfach bezahlt wurde?
11. Muss das BMA eine entsprechende Software nun – eventuell in EU-Nach-
barländern – erneut erwerben, weil die Verträge den Verbleib der Rechte
bei Efp auch im Fall der Kündigung vorsehen?
12. Warum hatte das BMA zugelassen, dass der Referatsleiter die Verträge
allein ausarbeitete, obwohl seine Sympathie für Efp zumindest dem Staats-
sekretär im BMA, Dr. Werner Tegtmeier, bekannt war?
13. Hatte der Staatssekretär im BMA, Dr. Werner Tegtmeier, in der Sitzung am
29. März 2001 den Verträgen für Xenos und Soziales Kapital zugestimmt
oder nicht?
14. Welche Schreiben und Durchdrucke zur Frage der Vergabe der technischen
Hilfe bei Equal, Xenos und Soziales Kapital erhielt der Bundesminister für
Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester, seit Januar 2000?
15. Hat der Staatssekretär im BMA, Dr. Werner Tegtmeier, in einem Vermerk
vom 6. Juni 2001 die Risiken einer Beleihung von Efp erwähnt und darauf
hingewiesen, dass die Meinungsbildung im BMA noch nicht abgeschlos-
sen ist?
Berlin, den 26. Februar 2002
Dirk Niebel
Ina Albowitz
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Klaus Haupt
Dr. Helmut Haussmann
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Marita Sehn
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion