Vom 23. November 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2160
14. Wahlperiode 23. 11. 99
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin,
Ernst Burgbacher, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Jörg van Essen,
Ulrike Flach, Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann, Walter Hirche,
Gudrun Kopp, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Marita Sehn,
Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2000
– Drucksachen 14/1400, 14/1680, 14/1909, 14/1922, 14/1923, 14/1924 –
hier: Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 09 02 – Allgemeine Bewilligungen – Titelgruppe 16 – Förderung des
Fremdenverkehrs – in Titel 685 13 – Zuwendung an die Deutsche Zentrale für
Tourismus e. V. – den Ansatz von 39,6 Mio. DM um 2 Mio. DM auf 41,6 Mio.
DM zu erhöhen.
Berlin, den 22. November 1999
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Werner Hoyer
Jürgen Koppelin
Ernst Burgbacher
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Dr. Helmut Haussmann
Walter Hirche
Drucksache 14/2160 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Gudrun Kopp
Ina Lenke
Dirk Niebel
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Begründung
Der Dienstleistungsbereich Tourismus gehört zu den wesentlichen Wachstums-
branchen in Deutschland. Er verfügt über ein nicht ausreichend ausgeschöpftes
Arbeitsplatzpotential und birgt erhebliche Einkommenspotentiale. Für die
strukturschwachen Regionen, zu denen auch große Teile der neuen Bundeslän-
der gehören, ist diese Branche zum Motor einer fruchtbaren Entwicklung ge-
worden. Dies gilt insbesondere auch für die Entwicklung des ländlichen Rau-
mes.
Die Deutsche Zentrale für Tourismus ist Mittler zwischen Angebot und Nach-
frage. Sie ist für die internationale und nationale Vermarktung des deutschen
touristischen Angebotes von herausragender Bedeutung. Um ihre erfolgreiche
Arbeit auf dem Niveau der Vergangenheit zu wahren und ihr verlässliche finan-
zielle Rahmenbedingungen für die Zukunft zu geben, bedarf es der o.a. Aufsto-
ckung der Mittel.
In der mittelfristigen Finanzplanung soll dieser Titel konstant weitergeführt und
nicht von eventuellen Haushaltssperren oder globalen Minderausgaben berührt
werden.