Vom 17. Oktober 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7187
14. Wahlperiode 17. 10. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach,
Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth),
Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich,
Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer, Gudrun Kopp, Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel,
Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper,
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Kampfmittel in Küstengewässern
1. In welchen Bereichen vor den schleswig-holsteinischen Küsten ist die Bun-
desregierung für das Aufspüren und die Bergung von Kampfmitteln zustän-
dig?
Wer ist außerhalb dieser Bereiche zuständig?
2. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in der Vergangenheit ergrif-
fen, um Lagerstätten von Kampfmitteln in den schleswig-holsteinischen
Küstengewässern festzustellen?
3. Welche Lagerstätten von Kampfmitteln in den schleswig-holsteinischen
Küstengewässern sind der Bundesregierung bekannt, wo befinden sich
diese, und welche Art und welche Menge von Munition und Kampfmitteln
sind an den einzelnen Fundstellen vorhanden?
4. Welche ehemaligen Lagerstätten von Kampfmitteln in den schleswig-hol-
steinischen Küstengewässern wurden bereits komplett geräumt?
Seit wann waren diese Lagerstätten der Bundesregierung bekannt, wann
wurden sie geräumt, wer kam für die Kosten der Bergung auf, und welche
Art und Menge von Munition und Kampfmitteln wurden dort geborgen?
5. Welche Herkunft haben die in der Antwort auf Frage 3 erwähnten Kampf-
mittel?
6. Wieso wurden die in der Antwort auf Frage 3 erwähnten Kampfmittel bisher
nicht geborgen?
7. Wo werden sonst noch Kampfmittel in schleswig-holsteinischen Küsten-
gewässern vermutet?
8. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahren (beispielsweise für die
Fischerei und den Schiffsverkehr im Allgemeinen), die von den in der Ant-
wort auf Frage 3 erwähnten Kampfmitteln ausgehen?
Drucksache 14/7187 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
9. Hat die Bundesregierung in der Vergangenheit Kampfmittel nicht bergen
lassen, weil die Gefahren der Bergung höher eingeschätzt wurden als die
Gefahren, die von den im Wasser befindlichen Kampfmitteln ausgehen,
und wenn ja, wieso waren die Gefahren der Bergung – bezogen auf die ein-
zelnen Fundorte – jeweils höher einzuschätzen als die Gefahren, die von
den im Wasser befindlichen Kampfmitteln ausgehen?
10. Wer ist nach Auffassung der Bundesregierung Kostenschuldner für das
Aufspüren und die Bergung von Kampfmitteln in den schleswig-holsteini-
schen Küstengewässern?
11. Welche finanziellen Mittel hat die Bundesregierung für das Aufspüren und
die Bergung von Kampfmitteln in schleswig-holsteinischen Küstengewäs-
sern seit 1990 bereitgestellt?
12. Welche sonstigen finanziellen Mittel wurden von wem in welcher Höhe für
das Aufspüren und die Bergung von Kampfmitteln in schleswig-holsteini-
schen Küstengewässern seit 1990 bereitgestellt?
13. Sind der Bundesregierung Schädigungen Dritter durch in den schleswig-
holsteinischen Küstengewässern vorhandene oder vorhanden gewesene
Kampfmittel bekannt, und wenn ja, welche Schäden wurden verursacht
durch welche Art von Munition oder sonstige Kampfmittel, und wer kam
für die Schäden auf?
14. Welche Schulungs- oder sonstigen Maßnahmen führt die Bundesregierung
durch, um Fischer oder andere Personen, die in Berührung mit Kampfmit-
teln kommen können, vor Gefährdungen durch diese Stoffe zu schützen?
Berlin, den 16. Oktober 2001
Jürgen Koppelin
Birgit Homburger
Marita Sehn
Ulrike Flach
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Gudrun Kopp
Dr. Heinrich L. Kolb
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Irmgard Schwaetzer
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion