Vom 23. März 1999
Deutscher Bundestag: Drucksache 14/660 vom 23.03.1999
Antrag der Fraktion der F.D.P. CO2-Ausstoß im Gebäudebereich senken =
23.03.1999 - 660
14/660
Antrag
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr.
Karlheinz Guttmacher, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff,
Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Jürgen W. Möllemann, Dirk Niebel, Günther
Friedrich Nolting, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Irmgard
Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
CO2-Ausstoß im Gebäudebereich senken
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag unterstützt das Ziel der Bundesregierung, den
CO2-Ausstoß in Deutschland bis zum Jahr 2005 um 25 % zu senken. Er
begrüßt die bisher getroffenen Maßnahmen zur CO2-Minderung,
insbesondere die freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie zur
Verminderung ihres CO2-Ausstoßes und der Automobilindustrie zur Senkung
des Kraftstoffverbrauchs der Fahrzeugflotte.
Der Deutsche Bundestag stellt fest,
daß das ehrgeizige Ziel der 25%igen CO2-Minderung nur dann zu erreichen
ist, wenn der Gebäudebereich über das bisherige Maß hinaus in ein
Gesamtkonzept zur Senkung des CO2-Ausstoßes einbezogen wird. Eine
weitere Senkung des Wärmeenergieverbrauchs ist dabei von zentraler
Bedeutung. Die zum 1. Januar 1995 in Kraft getretene
Wärmeschutzverordnung entspricht nicht mehr dem, was unter Ausnutzung
der vorhandenen technischen Möglichkeiten zu erreichen wäre.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
unverzüglich zusätzliche Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes im
Gebäudebereich zu treffen. Dabei sind Elemente der Eigenverantwortung
zu stärken und der Ordnungsrahmen auf das unbedingt notwendige Maß zu
beschränken. Dazu gehören:
- die erforderliche Novellierung der Wärmeschutzverordnung nach dem
aktuellen Stand der Bautechnik unter Einbeziehung moderner
Heizungsanlagen- und Gebäudetechnik in das Maßnahmenpaket,
- Maßnahmen, mit denen durch Standardisierung eine Kostensenkung bei
Produkten und Dienstleistungen erzielt wird, damit die Akzeptanz von
Energieeinsparinvestitionen erhöht werden kann und eine möglichst
umfassende Einführung neuer und verläßlicher Grenz- und Kennwerte
beschleunigt wird,
- die im Verhältnis zum Neubau sehr großen Einsparpotentiale im
Gebäudebestand durch geeignete Maßnahmen wie z. B.
Zinsvergünstigungsprogramme für neue Heizungsanlagen zu erschließen und
in den Maßnahmenkatalog einzubeziehen,
- bürokratische und juristische Hemmnisse, z. B. im Mietrecht bei
der Frage der Umlegung von Investitionen auf die Miete, abzubauen, die
wirtschaftliche Investitionen zur Einsparung von Heizenergie behindern,
- zusätzliche Anreize zu schaffen, wie z. B. eine Stärkung der
individuellen Verbrauchsabrechnung in Mehrfamilienhäusern, mit denen
die weitere energetische Verbesserung des Altbestandes beschleunigt
werden kann und
- die Aufklärung und die öffentliche Information über dieses alle
Haushalte betreffende Thema zu verbessern.
Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoßes, besonders Maßnahmen zur
Erschließung des CO2-Einsparpotentials im Gebäudebestand, haben eine
hohe Beschäftigungswirkung sowohl im Bereich des mittelständischen Bau-
und Ausbaugewerbes wie auch in den entsprechenden technischen Branchen.
Die Bundesregierung hat seit mehreren Jahren Vorbereitungen zur
Novellierung der Wärmeschutzverordnung getroffen. Die vorhandenen
Grunddaten bilden eine Basis, aufgrund der bereits in Kürze ein
Maßnahmenpaket zur Senkung des Energieverbrauchs im Gebäudebereich
vorgelegt werden könnte. Der Deutsche Bundestag erwartet, daß der Kern
der Maßnahmen zur Energieeinsparung im Gebäudebereich zum 1. Januar
2000 in Kraft tritt.
Bonn, den 23. März 1999
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Paul K. Friedhoff
Joachim Günther (Plauen)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Jürgen W. Möllemann
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
23.03.1999 nnnn