Vom 20. März 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8655
14. Wahlperiode 20. 03. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Horst Friedrich (Bayreuth),
Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, Birgit Homburger, Rainer
Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Joachim
Günther (Plauen), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Dirk Niebel,
Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia
Pieper, Dr. Irmgard Schwaetzer, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang
Gerhardt und der Fraktion der FDP
Situation des Motorradverkehrs in Deutschland
Der motorisierte Zweiradverkehr hat einen erheblichen Anteil bei der Bewäl-
tigung der Verkehrsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Trotz eines
leichten Rückgangs der Neuzulassungen im vergangenen Jahr erfreut sich
der motorisierte Zweiradverkehr großer Beliebtheit. Dazu hat eine leistungs-
fähige Zweiradindustrie beigetragen, aber auch die Verbesserungen der Rah-
menbedingungen durch die Politik, z. B. durch das neue Führerscheinrecht.
Die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für den Motorradverkehr ist
auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe.
Wir fragen deshalb die Bundesregierung:
1. Wie haben sich die Unfallzahlen im Motorradverkehr insgesamt seit der Ein-
führung des neuen Führerscheinrechts entwickelt?
2. Lassen die Unfallzahlen eine besondere Entwicklung im Bereich der Füh-
rerscheinklassen A und A 1 erkennen?
3. Welche Entwicklung hat sich im Bereich der Kleinkrafträder (Hubraum
unter 125 ccm) ergeben?
4. Hat die Bundesregierung seit der Antwort auf die Kleine Anfrage der Frak-
tion der F.D.P. (Bundestagsdrucksache 14/1034) Erkenntnisse darüber ge-
wonnen, mit welchem Anteil tempogedrosselte Kleinmotorräder zugelassen
und ins Unfallgeschehen verwickelt waren?
5. Wie hat sich die neue Regelung des bedingten Direkteinstiegs für den Füh-
rerschein der Klasse A bewährt?
6. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die vermehrte Zulassung
von Motorrädern mit einer Leistung von mehr als 74 Kw/100 PS und etwa-
ige Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit?
7. Aus welchem Grund hat die Bundesregierung ihre Ankündigung nicht um-
gesetzt, im Rahmen ihres „Ozonprogramms“ auch die Motorräder emissi-
onsbezogen zu besteuern?
Drucksache 14/8655 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
8. Welchen Anteil haben Motorräder am Kfz-Steueraufkommen der Länder?
9. Wie beurteilt die Bundesregierung Vorschläge, zusätzliche verpflichtende
Vorschriften zum Tragen von Schutzkleidung oder zur Normierung von
Schutzbekleidung/-ausrüstung zu erlassen?
10. Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand und die Entwicklung der
Normgebung von Schutzeinrichtungen am Zweirad selbst (z. B. Airbag)?
11. Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Verwendung
von Bitumen zur Ausbesserung von Straßenschäden zu unterbinden?
12. Welche Initiativen ergriff die Bundesregierung, um für Zweiradfahrer ge-
fährliche Straßenausstattung wie Leitplanken u. Ä. zu entschärfen?
Berlin, den 20. März 2002
Dr. Hermann Otto Solms
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Birgit Homburger
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Rainer Funke
Joachim Günther (Plauen)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Irmgard Schwaetzer
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion