Vom 10. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6638
16. Wahlperiode 10. 10. 2007
Antrag
der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Sibylle Laurischk, Horst Friedrich (Bayreuth),
Patrick Döring, Jan Mücke, Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann, Christian
Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Jörg van Essen, Dr. Edmund Peter
Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Ina Lenke,
Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank
Schäffler, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Integrierte Planung für Schiene und Straße im Rheingraben –
Gesamtverkehrskonzept Südbaden
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Mengenwachstum des Güterverkehrs auf der Straße und die Schiene über-
trifft alle Erwartungen. Die Güterverkehrsentwicklung in Deutschland wird
nicht nur im Planungshorizont des Bundesverkehrswegeplans (bis 2015), son-
dern auch in den darauf folgenden Jahrzehnten weiter steil ansteigen. Eine im
Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung er-
stellte Langfristprognose geht von einer Verdopplung der Güterverkehrsleistung
von heute rund 600 Milliarden Tonnenkilometer auf mehr als 1 200 Milliarden
Tonnenkilometer bis zum Jahr 2050 aus. An diesem Wachstum werden die Ver-
kehrsträger Straße und Schiene gleichermaßen teilnehmen, ohne dass sich die
jeweiligen Anteile am Verkehrsmarkt verändern werden.
Der weitere Anstieg des Güterverkehrs auf Straße und Schiene ist eine kaum
vermeidbare Konsequenz zukünftigen Wirtschaftswachstums in Deutschland
und Europa. Es ist aber dringend erforderlich, die für Mensch und Umwelt re-
sultierenden Belastungen soweit wie möglich zu reduzieren. Das gilt in beson-
derem Maße auch für die Lärmbelastung an Verkehrswegen. Der Rheingraben
im südbadischen Raum ist in besonderer Weise von der zukünftigen verkehr-
lichen Entwicklung betroffen. Straße und Schiene bilden die Zulaufstrecke für
den Alpenquerenden Verkehr und sind Teil eines äußerst stark belasteten Ver-
kehrskorridors in Europa. Dieser Korridor verbindet die Nordsee mit dem Mit-
telmeer, die Nordseehäfen mit dem Binnenland bis nach Südeuropa und deut-
sche Ballungsräume mit hoher Wertschöpfung wie das Ruhrgebiet, den Rhein-
Main-Raum, das Rhein-Neckar-Gebiet und den Oberrhein. Der Verkehrskorri-
dor im Rheingraben ist Bestandteil des europäischen Infrastrukturleitplans und
des „transeuropäischen Verkehrsnetzes“.
Drucksache 16/6638 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Für den Verkehrsträger Schiene ist im transeuropäischen Verkehrsnetz unter
Nummer 24 u. a. das Ausbauvorhaben Karlsruhe-Basel dokumentiert. Dieses
Projekt hat auch als Zulaufstrecke zur „neuen Eisenbahn Alpentransversale“
(NEAT) – der neuen Alpenuntertunnelung in der Schweiz – besondere Bedeu-
tung. Die Leistungsfähigkeit der vorhandenen zweigleisigen Rheintalbahn soll
nicht nur durch den Einbau moderner Betriebsleittechnik, sondern auch durch
den stufenweisen viergleisigen Ausbau zur Beseitigung kapazitiver Engpässe
erhöht werden. Der Streckenabschnitt zwischen Raststatt Süd und Offenburg ist
bereits in Betrieb. Nicht realisiert sind die Maßnahmen zwischen Karlsruhe und
Raststatt und zwischen Offenburg und Basel.
Die Menschen in Südbaden erwarten zu Recht, dass ihren Bedürfnissen nach
Lärmschutz und nach einer landschaftsverträglichen Verkehrsplanung Rech-
nung getragen wird. Eine Beeinträchtigung der Anwohner durch Lärm, Flächen-
verbrauch und ggf. auch Eingriffe in das Eigentumsrecht werden unvermeidbar
sein. Die Akzeptanz dieser Eingriffe kann jedoch in entscheidender Weise er-
höht werden, wenn auf die Bedürfnisse des Umwelt- und Lärmschutzes mit in-
tegrierten Lösungsansätzen bei der Verkehrswegeplanung und insbesondere der
Trassenführung geantwortet wird.
Für den Rheingraben südlich von Offenburg bis zur Einmündung in die West-
umfahrung Freiburgs ist die Verlagerung der Neubautrasse an die Bundesauto-
bahn 5, also eine Bündelung von Schiene und Straße die beste Lösung. Durch
die Bündelung der Linienführung von Straße und Schiene werden die Auswir-
kungen auf Mensch und Umwelt am wirkungsvollsten reduziert. Im Westen
Freiburgs bis zum Nordportal des Mengener Tunnels muss eine Trassenabsen-
kung angestrebt werden. Vom Südportal des Mengener Tunnels bis südlich von
Buggingen ist eine teilgedeckelte Tieflage notwendig. Um eine Zerschneidung
der Stadt Offenburg zu verhindern, ist die Unterfahrung in einem Tunnel erfor-
derlich.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. in Abstimmung mit der Landesregierung Baden-Württemberg und dem Eisen-
bahnbundesamt sowie der Deutschen Bahn AG folgende Planungsmaßnahmen
für die Ausbaustrecke Karlsruhe-Basel zu prüfen:
– Tunnel-Lösung für die Stadt Offenburg;
– Bündelung der Linienführung von Bundesautobahn 5 und der Neubautrasse
südlich von Offenburg bis zur Einmündung in die Westumfahrung Freiburg;
– Trassenabsenkung westlich von Freiburg bis zum Nordportal des Mengener
Tunnels;
– Trassenabsenkung mit Teildeckelung vom Südportal des Mengener Tunnels
bis südlich von Buggingen;
2. dem Deutschen Bundestag zeitnah einen Bericht über den Planungsstand und
die Vorstellungen der Bundesregierung zur Realisierung einer landschaftsge-
rechten Trassenführung und eines größtmöglichsten Lärmschutzes für die
Anwohnerschaft vorzulegen.
Berlin, den 10. Oktober 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion