Vom 12. Februar 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/439
15. Wahlperiode 12. 02. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Birgit Homburger, Dr. Christel
Happach-Kasan, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Dr. Christian
Eberl, Jörg van Essen, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz
Guttmacher, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich,
Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle
Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Markus Löning, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz,
Dr. Andreas Pinkwart, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Bürokratische Konsequenzen des Antragsverfahrens bei Agrardiesel
In der 14. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages haben 300 zusätzliche
Gesetze und etwa 1 000 zusätzliche Verordnungen zu weiterer Bürokratie und
Regulierung geführt. Insbesondere die Land- und Forstwirtschaft unterliegt einer
Vielzahl bürokratischer Reglementierungen.Dazu gehört das geänderteAntrags-
verfahren zum Agrardieselgesetz. Damit wurde die Gasölbetriebsbeihilfe über
die Landwirtschaftsämter abgeschafft. An die Stelle eines einfachen Antragsver-
fahrens ist ein umfangreiches und bürokratisches Verfahren getreten.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele land- und forstwirtschaftliche Betriebe haben in den Jahren 2000,
2001 und 2002 eine Rückerstattung der Mineralölsteuer beantragt?
2. Wie viele Seiten hatten die Anträge bis zum Jahr 2000 und wie viele Seiten
haben die neuen Anträge auf Rückerstattung der Mineralölsteuer, die dazu-
gehörige Ausfüllanleitung und das notwendige Regelwerk, das zur Erläute-
rung der Beantragung für Land- und Forstwirte erstellt wurde?
3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie hoch einerseits die zeit-
liche Beanspruchung zur Beantragung der Rückerstattung der Mineralöl-
steuer für Landwirte und andererseits die Bearbeitungszeit der Anträge in
der zuständigen Zollverwaltung ist?
4. Welche Konsequenzen hatte die Verlagerung der Zuständigkeit für das An-
tragsverfahren von den Landwirtschaftsämtern auf die Hauptzollämter?
5. Wie viele Beamte und Angestellte konnten durch die Umstellung – und für
welche Aufgaben in welchen Behörden – freigesetzt werden?
6. Waren Neueinstellungen oder Umbesetzungen in den beteiligten Verwaltun-
gen zur Implementierung des neuen Verfahrens erforderlich?
Wenn ja, welche und in welchem Ausmaß?
Drucksache 15/439 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
7. Wie viele Beamte und Angestellte sind in welchen Behörden zur Bewäl-
tigung der Anträge insgesamt erforderlich?
8. Konnte mit dem neuen Antragsverfahren die Bürokratielast für die Verwal-
tung und die Landwirte verringert werden, so dass zudem in den beteiligten
Behörden ein entsprechend geringerer Personaleinsatz erreicht werden
konnte?
9. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dieses bürokratische
Verfahren für Land- und Forstwirte und die Zollverwaltung zu verein-
fachen?
10. Sieht die Bundesregierung in dem französischen Modell – französische
Landwirte dürfen Heizöl tanken – einen möglichen Ansatz zum Bürokra-
tieabbau?
Berlin, den 12. Februar 2003
Hans-Michael Goldmann
Birgit Homburger
Dr. Christel Happach-Kasan
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Dr. Christian Eberl
Jörg van Essen
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Christoph Hartmann (Homburg)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Markus Löning
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Andreas Pinkwart
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion