Vom 21. Mai 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/1004
15. Wahlperiode 21. 05. 2003
Antrag
der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Gudrun
Kopp, Marita Sehn, Ulrich Heinrich, Daniel Bahr (Münster), Angelika Brunkhorst,
Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich
(Bayreuth), Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher,
Klaus Haupt, Birgit Homburger, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Sibylle
Laurischk, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Eberhard Otto (Godern), Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang
Gerhardt und der Fraktion der FDP
Impfen statt Töten – Grundlage für den Einsatz von Markerimpfstoffen schaffen
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Nach der BSE-Krise, der Maul- und Klauenseuche (MKS) droht nun die Geflü-
gelpest zu hohen Verlusten bei der Land- und Ernährungswirtschaft zu führen.
Außerdem besteht die Gefahr, dass das Vertrauen der Verbraucher in Lebens-
mittel zurückgeht. Dem müssen die Bundesregierung und die Länder durch ent-
schiedenes Handeln und verstärkte Verbraucheraufklärung entgegenwirken.
Von zentraler Bedeutung für eine wirkungsvolle Bekämpfung der Geflügelpest
ist eine Änderung der bisherigen „Nichtimpfungspolitik“ in Europa. Das mas-
senhafte Verbrennen von Tierkadavern auf Scheiterhaufen, wie es auf dem
Höhepunkt der MKS-Bekämpfung in Großbritannien praktiziert wurde, muss
verhindert werden. Die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Geflügelpest in
den Niederlanden, wo bereits mehr als 250 Ausbrüche von Geflügelpest bestä-
tigt und 30 Millionen Tiere verendet sind oder getötet wurden, unterstreichen
diese Notwendigkeit. An die Stelle der heutigen „Nichtimpfungspolitik“ muss
der Grundsatz treten: Impfen statt Töten.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
– sich entschieden für eine Änderung der „Nichtimpfungspolitik“ in Europa
einzusetzen. Nur durch eine gezielte Impfung lässt sich die Ausbreitung von
Seuchen wie z. B. Geflügelpest verhindern und großer Schaden von der
Land- und Ernährungswirtschaft abwenden;
– die Forschung und Entwicklung von so genannten „Markerimpfstoffen“
voranzutreiben, damit schnellstmöglich wirksame und praxistaugliche
Bekämpfungsmittel zur Verfügung stehen, die das sinnlose Töten von Tieren
verhindern;
Drucksache 15/1004 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
– auf EU- und internationaler Ebene darauf hinzuwirken, dass mit dem Ein-
satz von „Markerimpfstoffen“ die bisherigen Handelsbeschränkungen für
Exporte durch das Internationale Tierseuchenamt in Paris entfallen.
Berlin, den 20. Mai 2003
Hans-Michael Goldmann
Dr. Christel Happach-Kasan
Gudrun Kopp
Marita Sehn
Ulrich Heinrich
Daniel Bahr (Münster)
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Birgit Homburger
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion