Vom 24. Oktober 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6853
16. Wahlperiode 24. 10. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Schäffler, Martin Zeil, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Christian Ahrendt,
Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst
Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald
Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan
Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg
Rohde, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Public Corporate Governance bei Kreditinstituten mit staatlicher Beteiligung
Bei den Verwerfungen der internationalen Finanzmärkte sind insbesondere deut-
sche Staatsbanken in Schieflage geraten. Die Krise zeigt deutlich, dass es
Schwächen in der Bankenaufsicht gibt und die vorhandenen Kontrollmechanis-
men (Sonderprüfungen etc.) nicht richtig gegriffen haben. Festzustellen ist aber
auch eine mangelnde Qualität der Aufsichtsorgane und eine unzureichende
Transparenz gegenüber den Eigentümern und den Steuerzahlern. Aufgrund die-
ser aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage nach einem Public Corporate
Governance Kodex für Staatsbanken und andere öffentlichen Unternehmen. Das
Bundesministerium der Finanzen kündigt seit dem 31. Januar 2007 die Erarbei-
tung eines entsprechenden Entwurfes auf seiner Homepage an.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat die Arbeitsgruppe der Bundesregierung zur Erarbeitung eines Entwurfes
für einen Public Corporate Governance Kodex ihre Arbeit inzwischen abge-
schlossen, wenn nein, wann rechnet die Bundesregierung damit?
2. Wie ist der weitere Zeitplan zur Beratung des Public Corporate Governance
Kodex?
3. Plant die Bundesregierung dazu eine Anhörung, wenn ja, wie soll diese ge-
staltet werden?
4. Soll der Public Corporate Governance Kodex regelmäßig angepasst und
überarbeitet werden, wenn ja, wie?
5. Warum plant die Bundesregierung, nur Unternehmen mit mehrheitlicher
Bundesbeteiligung in den Kodex einzubeziehen?
Drucksache 16/6853 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Welche Inhalte des Deutschen Corporate Governance Kodex plant die Bun-
desregierung in den Public Corporate Governance Kodex zu übernehmen?
7. Wie beurteilt die Bundesregierung die Corporate Governance der von der
Bankenkrise betroffenen Kreditinstitute mit staatlicher Beteiligung?
8. Plant die Bundesregierung, die Erfahrungen der Bankenkrise bei der Er-
arbeitung des Public Corporate Governance Kodex zu berücksichtigen,
wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?
9. Welche rechtlichen Möglichkeiten hätte der Bund, einen Public Corporate
Governance Kodex auch für Landesbanken, sonstige Landesunternehmen
und kommunale Unternehmen zu erlassen?
10. Plant die Bundesregierung, von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen,
und wie begründet sie ihre Entscheidung?
11. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung in ihrem Verantwortungs-
bereich, darauf zu dringen, dass die Geschäftspolitik der Kreditinstitute mit
staatlicher Beteiligung im Lichte der zu Tage getretenen Probleme überprüft
wird und dafür Sorge zu tragen, dass solche Fehlentwicklungen künftig
unterbleiben?
12. Wird die Bundesregierung von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen,
wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 24. Oktober 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion