Vom 23. Mai 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5472
16. Wahlperiode 23. 05. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff,
Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann,
Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-Peter Haustein, Dr. Werner Hoyer,
Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz
Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Markus Löning, Horst
Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg
Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele,
Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
ESVP-Missionen in der Demokratischen Republik Kongo
Die Reform des Sicherheitssektors ist ein zentrales Element der Stabilisierung
und dauerhaften Demokratisierung der Demokratischen Republik Kongo. Im
Rahmen der Beratungen über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungs-
politik hat der Rat der Europäischen Union am 14. Mai 2007 auch über die Ver-
stärkung und Erweiterung des Mandats EUSEC RD CONGO und eine gegen-
über EUPOL „Kinshasa“ neue zivile Mission im Bereich der Polizeireform
(EUPOL RD CONGO) beraten. Die jeweiligen Rechtsgrundlagen (Gemein-
same Aktion) wurden noch nicht beschlossen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann wird der Rat die Gemeinsamen Aktionen für die jeweilige Mission
beschließen?
2. Wie hat die Bundesregierung im Rat am 14. Mai 2007 abgestimmt und wird
die Bundesregierung bei der Abstimmung über die Gemeinsame Aktion der
Fortsetzung von EUSEC RD CONGO zustimmen, und wenn nein, warum
nicht?
3. Wie wird sich Deutschland an EUSEC RD CONGO beteiligen?
4. Wie bewertet die Bundesregierung das revidierte Konzept für EUSEC RD
CONGO?
5. Wie hat die Bundesregierung im Rat am 14. Mai 2007 abgestimmt und wird
die Bundesregierung bei der Abstimmung über die Gemeinsame Aktion zur
neuen zivilen Polizeimission EUPOL RD CONGO zustimmen, und wenn
nein, warum nicht?
Drucksache 16/5472 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Wie bewertet die Bundesregierung das neue Concept of Operations für die
Mission EUPOL RD CONGO?
7. Wie wird sich Deutschland an EUPOL RD CONGO beteiligen?
8. Für welchen Zeitraum sollen die beiden Missionen jeweils verlängert wer-
den?
9. Rechnet die Bundesregierung damit, dass die Missionen während der zu
beschließenden Laufzeit des Mandats erfolgreich abgeschlossen werden
können, oder sollten die beiden Missionen nach Auffassung der Bundesre-
gierung auch über diese Zeit hinaus andauern und wie begründet die Bun-
desregierung ihre Auffassung?
10. Wie bewertet die Bundesregierung die zur Debatte stehende Möglichkeit
einer einzigen ESVP-Mission (Zusammenführung von EUSEC RD
CONGO und EUPOL RD CONGO) zur Reform des Sicherheitssektors in
der Demokratischen Republik Kongo im Jahre 2008?
11. Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung der Zählung der Solda-
tinnen und Soldaten durch EUSEC RD CONGO, die das Ziel hat, zunächst
einmal einen Überblick darüber zu erhalten, wie viele Soldatinnen und
Soldaten die Armee umfasst?
12. Auf welchen Betrag belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die
Kosten für diese Zählung?
13. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass EUSEC RD CONGO
derzeit nicht über ausreichende Mittel verfügt, um die begonnene Zählung
abschließen zu können?
14. Wenn ja, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass bei der aktu-
ell anstehenden Verlängerung der EUSEC-Mission für eine ausreichende
Finanzausstattung gesorgt wird, so dass die Zählung während der Laufzeit
des Mandats abgeschlossen werden kann, und wenn nein, warum nicht?
Berlin, den 22. Mai 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion