Vom 9. April 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/824
15. Wahlperiode 09. 04. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Markus Löning, Detlef Parr, Harald Leibrecht,
Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth),
Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher,
Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk,
Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Eberhard Otto (Godern), Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler,
Dr. Rainer Stinner, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Beitrag der Bundesregierung zur globalen Bekämpfung von HIV/Aids
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen (VN) waren im Jahr 2002 über
42 Millionen Menschen weltweit HIV-infiziert. Im selben Jahr gab es ca. 5 Mil-
lionen Neuinfektionen. Die Tendenz ist steigend. Besonders problematisch ist
die Situation im südlichen Afrika, hier sind 30 Millionen Menschen mit dem
HI-Virus infiziert. Nach Schätzungen der US-Regierung wird die Zahl der HIV-
Infizierten bis zum Jahr 2010 allein in den Ländern Indien, China, Russland,
Nigeria und Äthiopien auf bis zu 75 Millionen ansteigen. Die sozialen, wirt-
schaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen werden gravierend sein.
Um diese globale Katastrophe zu bekämpfen, wurde durch die G8-Staaten im
Jahr 2001 der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Ma-
laria eingerichtet (Global Aids Fund). Ziel dieses auf der Grundlage der Son-
dersitzung der VN zu HIV/Aids im Sommer 2000 berufenen Globalen Fonds
ist es, öffentliche und private Gelder zur Bekämpfung dieser Krankheiten zu
sammeln, Maßnahmen zu bündeln und gezielt Projekte zu unterstützen. Dabei
werden die Mittel direkt, transparent und kontrolliert an die Projektpartner wei-
tergegeben. Im ersten Jahr erhielt der Fonds insgesamt rund 850 Mio. US-Dol-
lar. Für das Jahr 2003 sind dem Fonds rund 830 Mio. US-Dollar Zuschüsse aus
staatlichen Haushalten in Aussicht gestellt worden. Langfristig notwendig für
eine wirksame Bekämpfung von HIV/Aids wären nach Schätzungen der VN
jedoch jährlich etwa 10 Mrd. Euro, wovon der Globale Fonds etwa die Hälfte
aufbringen soll. Auch die G8-Staaten haben sich verpflichtet, zusätzliche Haus-
haltsmittel für die Bekämpfung von HIV/Aids zur Verfügung zu stellen.
Auch die Bundesregierung hat dem Globalen Fonds Zusagen in Höhe von
200 Mio. Euro gemacht, gestreckt über fünf Jahre. Von diesen Zusagen sind
laut Aussagen des Global Fonds erst 12 Mio. Euro geflossen, das entspricht
sechs Prozent. Nach Angaben des Globalen Fonds werden für die
Sicherstellung seiner Arbeit im Jahr 2003 mindestens 1,6 Mrd. US-Dollar
benötigt.
Drucksache 15/824 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie gedenkt die Bundesregierung, die dem Globalen Fonds zugesagte
Gesamtsumme von 200 Mio. Euro bis Ende 2005 zu erreichen?
2. Aus welchen Gründen wurden die gemachten Zusagen proportional bisher
nicht eingehalten?
3. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um den Globalen
Fonds in der Bekämpfung von HIV/Aids stärker zu unterstützen?
4. Plant die Bundesregierung signifikante eigene Projekte zur Prävention,
Bekämpfung und Behandlung von Aids?
Wenn ja, welche und in welchen Ländern?
5. Gibt es Koordinierungsgespräche zwischen der Bundesregierung und deut-
schen Nichtregierungsorganisationen bezüglich des Global Aids Fund?
6. Liegen der Bundesregierung Informationen über privatwirtschaftliche Pro-
jekte zur Aids-Bekämpfung vor?
7. Hat die Bundesregierung Informationen über finanzielle Beiträge aus dem
privaten Sektor zum Globalen Fonds?
8. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Versorgung der
HIV-infizierten Menschen in Entwicklungsländern mit preiswerten Medi-
kamenten zu verbessern?
9. Inwieweit sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, Gelder, die der EU
für die Entwicklungsammenarbeit zur Verfügung stehen, zur direkten Aids-
Bekämpfung durch den Globalen Fonds umzuschichten?
10. Wie gedenkt sich die Bundesregierung bei der Diskussion um den Regulie-
rungsvorschlag der EU-Kommission zur Förderung von differenzierten
Medikamentenpreisen für Entwicklungsländer bezüglich der Maximal-
preise und der Transparenz derselben zu verhalten?
11. Welche Position gedenkt die Bundesregierung bezüglich der momentan
laufenden Verhandlungen im Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte
des geistigen Eigentums (TRIPS-Rat) der Welthandelsorganisation (WTO)
zur Frage des Exports von unter Zwangslizenz hergestellten Generika zu
vertreten?
12. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung der Prävention zur Verhin-
derung von HIV-Infektionen bei?
13. Welche Maßnahmen will sie insbesondere auch im Hinblick auf eine
umfassende Information der Bevölkerung in den besonders betroffenen
Ländern ergreifen, um dem Vorrang der Prävention Rechnung zu tragen?
Berlin, den 8. April 2003
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion