Vom 18. Januar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4096
16. Wahlperiode 18. 01. 2007
Antrag
der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Birgit Homburger, Rainer Brüderle,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Carl-Ludwig Thiele, Jörg van Essen,
Jürgen Koppelin, Ernst Burgbacher, Jan Mücke, Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Max Stadler, Horst Friedrich (Bayreuth), Uwe Barth,
Dr. Wolfgang Gerhardt, Dirk Niebel, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Neues Mandat für Tornado-Einsatz unerlässlich
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Am 11. Dezember 2006 ging beim Bundesministerium der Verteidigung die
Anfrage der NATO ein, ob die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von
ISAF einen gegenwärtig von den Streitkräften Großbritanniens wahrgenomme-
nen Luftaufklärungsauftrag übernehmen könne. Mehr als eine Woche später
wurden die Obleute des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses über
diese Anfrage informiert, nachdem es erste Pressemeldungen diesbezüglich ge-
geben hatte.
Die Bundesregierung prüft derzeit einerseits die Bereitstellung von TORNADO-
Aufklärungsflugzeugen zur Unterstützung der ISAF-Mission in Afghanistan
und andererseits die Frage der Mandatierung eines solchen Einsatzes.
Unabhängig davon, ob nach juristischer Bewertung eine Verlegung von deut-
schen TORNADO-Aufklärungsflugzeugen nach Afghanistan vom bisherigen
ISAF-Mandat gedeckt ist oder nicht, ist allein aufgrund der politischen Verant-
wortung für die erhebliche Veränderung der Qualität des Einsatzes deutscher
Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von ISAF eine neue Mandatserteilung
durch den Deutschen Bundestag unerlässlich.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
verbindliche Zusagen an die NATO bezüglich des angefragten Einsatzes von
TORNADO-Aufklärungsflugzeugen im Rahmen von ISAF in Afghanistan erst
nach vorliegender konstitutiver Zustimmung des Deutschen Bundestages abzu-
geben.
Berlin, den 17. Januar 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion