Vom 28. Mai 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9377
16. Wahlperiode 28. 05. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Max Stadler,
Christian Ahrendt, Ernst Burgbacher, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Uwe
Barth, Rainer Brüderle, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke,
Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann,
Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter
Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald
Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Patrick Meinhardt,
Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster,
Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
BOS-Digitalfunk
Seit dem 2. April 2007 hat die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden
und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) offiziell ihre Tätigkeit
aufgenommen. Sie soll die bundesweite Einheitlichkeit des neuen Funksystems
sicherstellen und die Gesamtkoordinierung der Einführung des BOS-Digital-
funks übernehmen. Von den 142 Planstellen in der BDBOS sind nach aktuellen
Pressemeldungen noch immer nicht alle Stellen besetzt.
Aus Fachkreisen sind außerdem Bedenken hinsichtlich der Sicherheitsvorgaben
für die Basisstationen bekannt geworden, die die Planungen für die Standorte
als „Hochsicherheitstrakte“ bezeichnen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Aufgaben übernehmen die externen Projektbeteiligten, wie
a) der Projektsteuerer,
b) der Controller,
c) Netzplaner,
d) die noch beabsichtigten Endgeräteprüfer,
e) der Systemtechniklieferant und
f) Interimsbetreiber
in Abgrenzung zur BDBOS und welche Kosten entstehen jeweils für die
externen Projektbeteiligten?
Drucksache 16/9377 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. Wann wird voraussichtlich das Bewerberverfahren für den Betreiber des
Tetra-Netzes für den BOS-Digitalfunk abgeschlossen sein und der Zu-
schlag erteilt werden?
3. Trifft es zu, dass in den Planungen vorgesehen ist, die Standorte der Basis-
stationen von drei Meter hohen Mauern in gehörigem Abstand zu umge-
ben, Basisstationen und Antennenbauten des BOS-Netzes von anderen
Nutzern des Standortes getrennt anzubringen und gegen jedweden Zutritt
Dritter abzusichern (Meldung 2.5. Newsletter Netzwerk Sicherheit vom
10. Januar 2008)?
4. Wenn ja, sind diese Vorgaben in den bisherigen Kostenkalkulationen ent-
halten, bzw. mit welchen zusätzlichen Kosten ist insgesamt und für den
Bund zu rechnen?
5. Wenn ja, wie werden diese Vorgaben hinsichtlich der besonderen Sicher-
heitsmaßnahmen von den Bundes- bzw. Länderregierungen begründet, und
ist unter diesem Aspekt die Installation von Basisstationen in bewohnten
Gebieten überhaupt verantwortbar?
6. Haben diese Vorgaben dazu geführt, dass potentielle Standortvermieter die
Verhandlungen mit der BDBOS bzw. den Vertretern abgebrochen bzw. aus-
gesetzt haben und werden damit die bisherigen Zeitpläne für die Roll-out-
Planung außer Kraft gesetzt bzw. verzögert?
7. Welche zusätzlichen Haushaltsmittel sind nach Auffassung der Bundes-
regierung notwendig und durch den Bund zu erbringen, um die Sicherheits-
vorgaben für die Basisstation zu gewährleisten?
8. Hat die Bundesregierung bei der Platzierung der Basisstationen ein Kon-
zept zur flächendeckenden Versorgung auch in ländlichen Gebieten allein
oder mit den Ländern erarbeitet, und wenn ja, wie sieht dieses aus?
9. Hat die Bundesregierung sichergestellt, dass potenzielle Synergieeffekte
bei der Platzierung von Basisstationen an Ländergrenzen genutzt werden
können?
Wenn ja, wie, und wenn nein, weshalb nicht?
10. Ist sichergestellt, dass überall eine Erreichbarkeit des BOS-Digitalfunks,
insbesondere auch in ländlichen und großstädtischen Gebieten, in allen
Häusern und „Straßenzügen“, gewährleistet ist?
11. Ist der Bundesregierung bekannt, bis wann bei allen Anwendern im Bund
und bei den BOS in den Ländern eine entsprechende Ausstattung zur Nut-
zung des BOS gegeben sein wird?
12. Trifft es zu, dass noch nicht alle Stellen bei der BDBOS besetzt sind?
13. Wenn ja, weshalb nicht und welche Positionen (nach Qualifikation ge-
trennt) sind noch nicht besetzt?
14. Wie setzt sich nach Qualifikationen das Personal der BDBOS insgesamt
zusammen?
Berlin, den 28. Mai 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion