Vom 29. September 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3860
15. Wahlperiode 29. 09. 2004
Große Anfrage
des Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Otto Fricke, Jürgen Koppelin, Dr. Andreas
Pinkwart, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst
Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth),
Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel
Happach-Kasan, Christoph Hartmann (Homburg), Klaus Haupt, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Cornelia Pieper,
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele,
Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP
Moderne Managementmethoden für eine moderne Verwaltung
Die von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP getragene Bundesregierung hat
mit dem Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz vom 22. Dezember 1997 den
Grundstein für eine effiziente und moderne Verwaltung gelegt. Mit der Einfüh-
rung der Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) sollte ein Benchmarking der Ver-
waltung sowie eine größtmögliche Transparenz der Verwaltungskosten erreicht
werden. Dabei stand das Bestreben im Vordergrund, einen sparsamen und ver-
antwortungsbewussten Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und
Bürger zu gewährleisten.
Die KLR gewährleistet die Vergleichbarkeit der Verwaltungskosten von Behör-
den und ist damit eine wichtige Voraussetzung für eine verbesserte Wirtschaft-
lichkeit und eine optimierte Ressourcenplanung. So wird ein Vergleich der Kos-
ten gleichartiger Produkte verschiedener Behörden möglich; aber auch die
Entscheidung, ob eine Dienstleistung überhaupt von öffentlicher Hand erbracht
werden muss, wird erleichtert (Make-or-buy-Entscheidung). Durch den Ver-
gleich der Verwaltungsleistungen kann der Einsatz von Personal- und Sachres-
sourcen optimiert und die Wirtschaftlichkeit einer Behörde wesentlich erhöht
werden. Sollen Finanzmittel möglichst effizient eingesetzt werden, kommt der
KLR als einem der Hauptinstrumente des Controllings eine besondere Bedeu-
tung zu.
Die Anwendbarkeit der KLR in Bundesbehörden wird von Experten weitgehend
bestätigt. So stellte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 3. Juli 2001
fest: „Es ist prinzipiell davon auszugehen, dass sich alle Bereiche der öffentli-
chen Verwaltung für die Kosten- und Leistungsrechnung eignen.“ Während die
Bundesregierung in der Broschüre „Moderner Staat – Moderne Verwaltung/Pra-
xisbeispiel: KLR beim Bundesamt für Strahlenschutz“ die erfolgreiche Einfüh-
rung der Kosten-Leistungsrechnung in der Bundesverwaltung darlegt, steckt die
Einführung der KLR in den Bundesministerien immer noch imAnfangsstadium.
Drucksache 15/3860 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Bundesministerien bzw. Bundesbehörden haben mittlerweile
Leitbilder analog des in der Broschüre „Moderner Staat – Moderne
Verwaltung/Bilanz 2002“ vorgestellten Leitbildes des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) eingeführt?
2. Welche Bundesbehörden haben noch kein eigenes Leitbild definiert und was
sind die Gründe für diese Verzögerung?
3. Wie hoch sind die Gesamtausgaben der Bundesregierung für die Ausarbei-
tung und Einführung der Leitbilder?
4. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für die kontinuierliche
Anpassung und Überarbeitung der Leitbilder ein?
5. Welche Bundesministerien haben außer dem in der Broschüre „Moderner
Staat – Moderne Verwaltung/Bilanz 2002“ aufgeführten BMF und dem
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) mittlerweile ein Controlling
eingeführt?
6. Welche Bundesbehörden haben noch kein Controlling eingeführt und wel-
ches sind die Gründe dafür?
7. Mit welchen Behörden ihres Geschäftsbereiches hat die Bundesregierung
noch keine Zielvereinbarung getroffen und welches sind die Gründe dafür?
8. Mit welchen Behörden hat die Bundesregierung mittlerweile Zielvereinba-
rungen getroffen?
9. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten und den Verwaltungsauf-
wand für die Einführung und Überprüfung der Zielvereinbarungen ein?
10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Bedeutung der KLR für eine verbes-
serte Wirtschaftlichkeit in der öffentlichen Verwaltung?
11. In welchen Bundesbehörden und -ministerien ist die KLR eingeführt und
welche Erfahrungen sind dabei gemacht worden?
12. Warum ist die KLR noch nicht in allen Bundesministerien eingeführt?
13. Wie beurteilt die Bundesregierung den Sachverhalt, dass die KLR noch
nicht in allen Bundesministerien eingeführt ist, insbesondere in Bezug auf
die Aussage des BMF, dass die KLR prinzipiell für alle Bereiche der öffent-
lichen Verwaltungen geeignet ist?
14. Bis wann wird die Bundesregierung die KLR in ihrem gesamten Zuständig-
keitsbereich eingeführt haben?
15. Wie hoch ist die Summe der öffentlichen Mittel, welche die Bundesregie-
rung bislang für die Einführung der KLR in ihrem Zuständigkeitsbereich
ausgegeben hat, und welche Einsparungen stehen dem gegenüber?
16. Wie viel Prozent der institutionell geförderten Zuwendungsempfänger der
Bundesregierung führen eine KLR durch und wie wichtig ist für die Bun-
desregierung der Umstand, dass potentielle Zuwendungsempfänger eine
KLR betreiben?
17. Wie beurteilt die Bundesregierung die im Rahmen der Einführung der KLR
im Bundesamt für Strahlenschutz gemachten Erfahrungen und welche Kon-
sequenzen leitet sie daraus für die Einführung der KLR in anderen Bundes-
behörden ab?
18. Wie viele Initiativen der Beschäftigen hat die Bundesregierung im Rahmen
der Initiative „Idee 21“ aufgreifen können und auf welche Summe beziffert
sich das Einsparvolumen der gemachten Vorschläge?
19. Wie hoch sind die für die Initiative „Idee 21“ aufgewendeten Mittel?
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 3 – Drucksache 15/3860
20. In welchen Bereichen hat die Bundesregierung bereits ein Benchmarking
von Behörden durchgeführt und welche Ergebnisse sind dabei herausge-
kommen?
21. In welchen Bereichen plant die Bundesregierung künftig ein Benchmarking
durchzuführen?
22. Wie hoch sind die Kosten für bislang durchgeführte Benchmarking-Unter-
suchungen und welche Einsparungen stehen dem gegenüber?
23. Wie hoch ist die Summe der öffentlichen Mittel, welche die Bundesregie-
rung seit der 14. Legislaturperiode für Organisationsuntersuchungen und
Personalbedarfsermittlungen ausgegeben hat, und welche Ressorts waren
bislang davon betroffen?
24. In welchen Bereichen plant die Bundesregierung künftig Organisations-
untersuchungen und Personalbedarfsermittlungen durchzuführen?
25. Welche Einsparungen konnten im Zuständigkeitsbereich der Bundesregie-
rung in der 14. und 15. Wahlperiode durch Organisationsuntersuchungen
und Personalbedarfsermittlungen realisiert werden?
26. Wie hoch sind die von der Bundesregierung bislang für das System
FAVORIT (Flexibles Archivierungs- und Vorgangsbearbeitungssystem im
IT-gestützten Geschäftsgang) ausgegebenen Mittel?
27. Lässt sich dieses System auch in anderen Bereichen der Bundesregierung
nutzen?
28. Inwieweit konnten bei der Einführung des elektronischen Dokumenten-
Management-Systems DOMEA beim Bundesministerium der Justiz (BMJ)
auf Erfahrungen mit dem System FAVORIT zurückgegriffen werden?
29. Warum kann das BMJ nicht das System FAVORIT bzw. das Bundesverwal-
tungsamt nicht das System DOMEA nutzen und sind für andere Bundesbe-
hörden weitere Softwarelösungen vorgesehen?
30. Wie hoch sind die bislang angefallenen Kosten für das System FAVORIT
und das System DOMEA?
31. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden haben mit ihren Mitarbei-
terinnen und Mitarbeitern Zielvereinbarungen getroffen?
32. Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit dem Abschluss von Ziel-
vereinbarungen gemacht?
33. Haben die getroffenen Zielvereinbarungen zu einer nachweisbaren Verbes-
serung der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung geführt?
Berlin, den 29. September 2004
Dr. Volker Wissing
Otto Fricke
Jürgen Koppelin
Dr. Andreas Pinkwart
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann (Homburg)
Klaus Haupt
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Hellmut Königshaus
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Cornelia Pieper
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr.WolfgangGerhardt und Fraktion