BT-Drucksache 15/627

zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003 -15/150 Anlage, 15/402, 15/569, 15/572, 15/573 (neu), 15/574- hier: Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Vom 18. März 2003


Deutscher Bundestag Drucksache 15/627
15. Wahlperiode 18. 03. 2003

Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, Otto Fricke, Rainer
Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Rainer Funke,
Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Ulrich Heinrich,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Harald Leibrecht, Günther Friedrich Nolting,
Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2003
– Drucksachen 15/150 Anlage, 15/402, 15/569, 15/572, 15/573 (neu), 15/574 –
hier: Einzelplan 30

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung

Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 30 05 – Umweltgerechte nachhaltige Entwicklung, Gesundheitsfor-
schung, naturwissenschaftliche Grundlagenforschung – ist bei Titel 685 28 –
Meeres- und Polarforschung, Geowissenschaften, Forschungs- und Entwick-
lungsvorhaben – der Ansatz von 43 730 T Euro beizubehalten.

Berlin, den 17. März 2003
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

Begründung
Eine Verstetigung des Mittelansatzes ist notwendig, um Kürzungen bzw. Stre-
ckungen bei laufenden Bewilligungen zu vermeiden. Von einer Reduzierung
auf 41,73 Mio. Euro wären Förderaktivitäten in der Marine und beim polaren
Ökosystem Forschung ebenso betroffen wie die globale Systemforschung und
die Naturkatastrophenvorsorge. In Planung befindliche neue Förderbereiche
wie z. B. das Küstenzonenmanagement, internationale Kooperationen in der
Meeresforschung sowie neue programmatische Ansätze zum Nutzen und
Schutz des unterirdischen Raumes mit ausgeprägten Nachhaltigkeitseffekten
(Geothermie, CO2-Sequestrierung) könnten in 2003 nicht in Angriff genom-men werden.

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