Vom 29. Januar 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/379
15. Wahlperiode 29. 01. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig
Thiele, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub,
Dr. Christian Eberl, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich
(Bayreuth), Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher,
Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger,
Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle
Laurischk, Ina Lenke, Markus Löning, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz,
Marita Sehn, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Auswirkungen der Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf die Haushalte
von Bund, Ländern und Gemeinden
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Kosten kommen nach Einschätzung der Bundesregierung auf die
kommunalen Haushalte infolge der kürzlich abgeschlossenen Tarifverträge
für den öffentlichen Dienst zu?
2. Welche Kosten entstehen, wenn die Tarifabschlüsse für die Beamten über-
nommen werden?
3. Welche Auswirkungen haben die Tarifabschlüsse auf die Steuereinnahmen
von Bund, Ländern und Gemeinden?
4. Welche Auswirkungen ergeben sich, wenn die Abschlüsse für die Beamten
übernommen werden?
5. Welche Auswirkungen haben die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf
die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden?
6. Welche Auswirkungen ergeben sich, wenn die Abschlüsse für die Beamten
übernommen werden?
7. Welche Auswirkungen haben die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf
die Höhe der von Bund, Ländern und Gemeinden zu zahlenden Sozialver-
sicherungsbeiträge?
Berlin, den 28. Januar 2003
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion