Vom 14. November 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7203
16. Wahlperiode 14. 11. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael
Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan,
Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael
Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz
Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst
Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg
Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Florian Toncar, Christoph Waitz,
Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido
Westerwelle und der Fraktion der FDP
Kosten von Existenzminimum und Grundsicherung
Die Öffentlichkeit wird immer wieder mit Berichten über stagnierende Einkom-
men und steigende Preise konfrontiert. In Kürze wird der Armuts- und Reich-
tumsbericht der Bundesregierung erwartet, ebenso der Bericht zur Höhe des
Existenzminimums. Es gibt Forderungen nach der Erhöhung des Arbeitslosen-
geldes II (ALG II); die Erhöhung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
(BAföG) ist bereits angekündigt. Es gibt Forderungen und Parteitagsbeschlüsse
verschiedener politischer Strömungen, die ein bedingungsloses Grundeinkom-
men verlangen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Anhebung des steuerlichen Exis-
tenzminimums um jeweils 100 Euro?
2. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Anhebung des Kindergeldes um
5 Euro pro Kind?
3. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Absenkung des Eingangssteuer-
satzes bei der Einkommensteuer um einen Prozentpunkt?
4. Welche Auswirkung hat die Absenkung des Spitzensteuersatzes bei der
Einkommensteuer um einen Prozentpunkt?
5. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Anhebung des Arbeitslosengel-
des II um 10 Euro?
6. Welche finanziellen Auswirkungen hat die Anhebung des Regelsatzes der
Sozialhilfe um 10 Euro?
Drucksache 16/7203 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Welche finanziellen Auswirkungen hätte ein bedingungsloses Grundein-
kommen für jeden Bürger von 100 Euro, 200 Euro, 300 Euro, 400 Euro,
500 Euro?
8. Wie viele Erwachsene und Kinder wurden bei der Berechnung berücksich-
tigt?
9. Auf welche Summe beläuft sich das jährlich insgesamt ausgezahlte Kinder-
geld in den Jahren 2000 bis 2007?
10. In welcher Höhe wurde im Jahr 2006 Arbeitslosengeld II ausgezahlt?
11. In welcher Höhe wurde im Jahr 2006 Sozialhilfe ausgezahlt?
12. Welcher Teil davon entfällt auf Kinder?
13. Wie setzt sich die für Kinder ausgezahlte Sozialhilfe zusammen (Pauscha-
lierungen, Essen, Wohnen, etc.)?
14. In welcher Höhe wurden im Jahr 2006 Leistungen nach dem Bundesaus-
bildungsförderungsgesetz ausgezahlt?
Berlin, den 14. November 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion