Vom 24. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10361
16. Wahlperiode 24. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Markus Löning, Hellmut Königshaus, Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul
K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen),
Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich
L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk,
Harald Leibrecht, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt
Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia
Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann
Otto Solms, Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Volker
Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Zukunft des Flughafens Tempelhof
Der Senat von Berlin hat die Schließung des Flughafens Tempelhof zum
31. Oktober 2008 verfügt. Mit dem Ende der Betriebsgenehmigung für den
Flughafen Tempelhof erfolgt auch die Entwidmung des Flughafengeländes, so
dass zur Wiederaufnahme des Flugbetriebs ein neues Planfeststellungsverfah-
ren benötigt wird. Mit dem Ende der Betriebsgenehmigung wird die Flughafen-
gesellschaft nicht mehr für die Betriebskosten des Flughafens aufkommen.
Die Nachnutzung des Flughafens Tempelhof ist bislang nicht abschließend
geregelt. Es existieren zwar erste Entwürfe, konkrete Beschlüsse und Um-
setzungs(zeit)pläne gibt es jedoch nicht. Das heißt auch, dass die Frage, wie das
284 000 Quadratmeter große Flughafengebäude genutzt werden soll, bislang
ebenfalls ungeklärt ist.
Die derzeit in Bundesbesitz befindlichen Flächen und Liegenschaften des Flug-
hafens Tempelhof sollen nach einer Erwerbsvereinbarung zwischen dem Bund
vom 30. Oktober 2007 vom Land Berlin übernommen werden. Zur Ermittlung
des Kaufpreises wird derzeit ein Wertgutachten erstellt, auf dessen Grundlage
die Kaufverhandlungen zwischen dem Land Berlin und dem Bund erfolgen sol-
len.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss der Kaufverhandlun-
gen?
2. Wie erklärt sich die Bundesregierung die Verzögerungen der Verkaufs-
verhandlungen, so dass – anders als geplant – ein Verkaufsabschluss zum
31. Oktober 2008 nicht vorliegen wird?
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3. Wer trägt bis zum Vollzug des Verkaufs an das Land Berlin die Betriebs-
kosten für die Liegenschaft (Anteile Bund bzw. Berlin in Prozent)?
4. Wie hoch sind die monatlich anfallenden Betriebskosten nach der Schlie-
ßung des Flughafens für den Bund?
5. Plant der Bund eine Vermietung der in seinem Besitz befindlichen Liegen-
schaftsteile, bis der Verkauf an das Land Berlin vollzogen ist?
6. Wenn ja, für welche Liegenschaftsteile wird eine Vermietung angestrebt?
7. Wenn ja, welche Interessenten gibt es bereits?
8. Wird die vom Senat prognostizierte Bauerwartung für die geplanten drei
neuen Stadtquartiere (Columbia Quartier 10,6 ha mit 1 500 Wohnungen;
Stadtquartier Neuköln 10,6 ha mit 1 200 Wohnungen; Stadtquartier Tempel-
hof 28 ha 2 300 Wohnungen und 4 500 Arbeitsplätzen) auf ca. 50 ha der
bundeseigenen Freifläche (siehe Bericht der Berliner Morgenpost 6./7. März
2008) bei der Bestimmung des Kaufpreises berücksichtigt?
9. Wird der Bund vor Abschluss des Kaufvertrages mit dem Land seine
Flächen für die Öffentlichkeit öffnen?
10. Wenn ja, mit welchen Kosten rechnet der Bund im Zusammenhang mit
einer Öffnung der Flächen für die Öffentlichkeit?
11. Wenn nein, wird der Bund dem Land Berlin vorzeitig den Besitz über-
tragen, damit das Land die Flächen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen
kann?
12. Hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben dem Land Berlin die Wirt-
schaftlichkeitsuntersuchung vom „empirica-institut“, die im Auftrag der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in den Jahren 2005 bis 2006 eine
„Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Areals des Flughafens Berlin-Tem-
pelhof“ erstellt wurde (vgl. www.empirica-institut.de), zur Verfügung ge-
stellt?
13. Wenn ja, wann wurde die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung dem Land Ber-
lin zur Verfügung gestellt?
14. Welche Nachnutzungsvarianten wurden untersucht?
15. Welche Nachnutzungsvarianten sind unwirtschaftlich, welche sind wirt-
schaftlich?
16. Wird die Einschätzung, eine Fortführung des Flugbetriebs sei die wirt-
schaftlichste Variante, durch das Gutachten gestützt?
17. Ist der Bundesregierung bekannt, ob das Land Berlin eine entsprechende
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt hat?
18. Wurde die von dem Architektenbüro „Arnold und Gladisch“ im
Auftrag der Bundesanstalt für Immobilenaufgaben erstellte Konzeptstudie
für die Nachnutzung des Gebäudes des Flughafens Tempelhof (vgl.
www.arnoldundgladisch.de) dem Land Berlin zur Verfügung gestellt?
19. Wenn ja, seit wann hat das Land Berlin Kenntnis von der genannten Kon-
zeptstudie?
20. Trifft die Konzeptstudie Aussagen über die Wirtschaftlichkeit des Flug-
betriebes auf dem angrenzenden Flugfeld?
21. Wurde das von dem Architektenbüro „Arnold und Gladisch“ im Auftrag der
Bundesanstalt für Immobilenaufgaben erstellte Gutachten über die laufen-
den Kosten des Flughafens Tempelhof (vgl. www.arnoldundgladisch.de)
dem Land Berlin zur Verfügung gestellt?
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22. Wenn ja, seit wann hat das Land Berlin Kenntnis von der genannten Kosten-
untersuchung?
23. Wie hoch belaufen sich laut dem Gutachten die laufenden Kosten für den
Flughafen Tempelhof pro Jahr?
24. Haben die Dienststellen des Bundes für die Freifläche des Flughafen
Tempelhofs ein Gutachten zum Naturschutz bezüglich der bestehenden
Flora und Fauna erstellt?
25. Wenn ja, wer wurde beauftragt?
Wann wurde der Auftrag vergeben?
Welches sind die Ergebnisse der Untersuchung?
Warum wurden die Ergebnisse bisher nicht veröffentlicht?
26. Welche Erkenntnisse besitzen die Dienststellen des Bundes über die natur-
schutzrechtlichen Belange des Flughafens Tempelhof?
27. In welcher Höhe haben die Dienststellen des Bundes Mittel für den Natur-
schutz auf der Freifläche des Flughafens Tempelhof ab der Schließung des
Flughafens eingeplant?
28. Haben die zuständigen Dienststellen des Bundes für die Freifläche des
Flughafen Tempelhofs ein Altlastengutachten erstellt?
29. Wenn ja, welche Altlasten bestehen auf der Freifläche?
30. Wenn ja, inwiefern wird sich der Bund bei der Beseitigung der Altlasten
beteiligen?
31. Wenn ja, mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung bei der Beseiti-
gung von Altlasten?
Berlin, den 24. September 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion