Vom 10. Mai 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1461
16. Wahlperiode 10. 05. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, Gisela Piltz,
Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster),
Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring,
Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst
Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff,
Birgit Homburger, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb,
Jürgen Koppelin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Link (Heilbronn),
Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Dirk Niebel, Detlef Parr, Cornelia
Pieper, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner,
Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Die Forderung einzelner Mitglieder der Bundesregierung nach Einführung
einer Kindergartenpflicht
Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen
erfolgen bislang auf freiwilliger Basis. In der Bundesrepublik Deutschland
besuchen ca. 90 Prozent aller Kinder im Kindergartenalter im letzten Jahr vor
der Einschulung Kindertageseinrichtungen. Im Saarland und in Rheinland-Pfalz
ist das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei gestellt worden;
das Land Berlin hat dies beschlossen.
Ende April hatte sich die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, Dr. Ursula von der Leyen, dafür ausgesprochen, für das letzte Kinder-
gartenjahr vor der Einschulung bundesweit eine Kindergartenpflicht einzufüh-
ren, um Ausländerkinder besser zu integrieren. Begründet wird dies vor allem
mit Hinweis darauf, dass es wichtig sei, dass ausländische Kinder vor der Ein-
schulung den Kindergarten besuchen, weil dies die Sprachkenntnis und das
Gruppenverhalten verbessere.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Was spricht aus Sicht der Bundesregierung für die Einführung einer Kinder-
gartenpflicht?
2. Welche rechtlichen Bedenken bestehen gegen die Einführung einer Pflicht
zum Besuch des Kindergartens?
3. Soll die Kindergartenpflicht nur für das letzte Kindergartenjahr gelten oder
auf die gesamte Kindergartenzeit erstreckt werden?
Drucksache 16/1461 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Soll die Kindergartenpflicht im letzten Jahr vor der Einschulung für einen
Halbtags- oder Ganztagsplatz gelten?
5. Soll die Kindergartenpflicht gegebenenfalls im letzten Kindergartenjahr
vor der Einschulung für alle Kinder gelten, oder ist geplant, die Kindergar-
tenpflicht von einem Förderbedarf abhängig zu machen, und falls ja, wie
soll dieser festgestellt werden?
6. Falls die Kindergartenpflicht für alle Kinder gilt, wie soll diese durchge-
setzt werden, wenn die Eltern der Verpflichtung nicht nachkommen?
7. Hat die Bundesregierung bereits Gespräche mit den Bundesländern und
den kommunalen Spitzenverbänden zur Einführung einer Kindergarten-
pflicht geführt, und falls ja, mit welchem Ergebnis?
8. Wie beurteilt die Bundesregierung Maßnahmen der Bundesländer, das
letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei zu stellen, um die
Quote bei dem Besuch der Kindergärten zu erhöhen?
9. Welche Kosten werden durch die Kindergartenpflicht entstehen, und wer
soll diese Kosten tragen?
10. In welchem Umfang tragen Länder und Kommunen die Kosten für die
Kinderbetreuung (aufgeschlüsselt nach Bundesländern im Verhältnis zu
den zu betreuenden Kindern)?
11. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Länder und Kommunen bei Einfüh-
rung einer Kindergartenpflicht insbesondere finanziell zu unterstützen, und
wenn ja, in welchem Umfang?
12. Werden sich durch die Kindergartenpflicht die Anforderungen an die Er-
zieherinnen und Erzieher verändern, und falls ja, in welchem Umfang sind
Fort- und Weiterbildungsangebote oder eine Reform der Ausbildung der
Erzieherinnen und Erzieher erforderlich, und inwiefern wird der Bund die
Bundesländer bei der Finanzierung gegebenenfalls unterstützen?
13. Inwiefern werden Integrationsfragen und der Besuch des Kindergartens
insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund Thema des Bündnisses
für Erziehung sein?
14. Soll gegebenenfalls die Kindergartenpflicht für das letzte Kindergartenjahr
bei Kindern mit Migrationshintergrund auch mit einer verstärkten Einbin-
dung der Eltern, insbesondere der Mütter, etwa bei Förderung und Sprach-
erwerb verbunden sein, und falls ja, wie soll diese finanziert werden?
15. Wie beurteilt die Bundesregierung Überlegungen, mit den Migrantinnen
und Migranten Integrationsvereinbarungen abzuschließen, die auch die
Verpflichtung enthalten, dass die Kinder eine Kindertageseinrichtung be-
suchen?
Berlin, den 10. Mai 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion