Vom 30. Juni 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2135
16. Wahlperiode 30. 06. 2006
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring,
Joachim Günther (Plauen), Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth,
Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen,
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Heinz-Peter
Haustein, Elke Hoff, Michael Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb,
Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link
(Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler,
Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar,
Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Zukunft der Eisenbahnstrecke Nürnberg–Marktredwitz–Prag
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Vereinbarungen wurden zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Tschechischen Republik im Hinblick auf Aus- und Neubau grenz-
überschreitender Schieneninfrastrukturen getroffen, und welche konkreten
Verabredungen hinsichtlich der Entwicklung des Eisenbahnkorridors Nürn-
berg–Prag sind darin enthalten?
2. Sind der Bundesregierung darüber hinaus Vereinbarungen zwischen der
Deutsche Bahn AG und der Tschechischen Bahn und dem Freistaat Bayern
und der Deutsche Bahn AG über die Modernisierung des Eisenbahnkorri-
dors Nürnberg–Prag bekannt, und wenn ja, welche konkreten Verabredun-
gen sind darin enthalten?
3. Sind der Bundesregierung Bestrebungen der Bayerischen Staatsregierung,
insbesondere von Staatsminister Erwin Huber bekannt, bei der Bundesregie-
rung auf eine verbesserte Einbindung Oberfrankens in den Schienenperso-
nenfernverkehr hinzuwirken, und wenn ja, welche konkreten Bemühungen
sind dies?
4. Wie viele Zugpaare im Personenfern-, Personennah- und Güterverkehr ver-
kehren regelmäßig über diese Strecke, und wie beurteilt die Bundesregie-
rung vor dem Hintergrund der getroffenen Vereinbarungen den Rückzug der
Deutsche Bahn AG aus der Fernverkehrsbedienung im Eisenbahnkorridor
Nürnberg–Marktredwitz–Prag?
5. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Entwicklung des grenz-
überschreitenden Eisenbahnkorridors Nürnberg–Prag bei, und welche kon-
kreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Modernisie-
rung dieses Eisenbahnkorridors voranzutreiben?
Drucksache 16/2135 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Welche Baukosten werden für die Realisierung des Ausbauvorhabens
Nürnberg–Marktredwitz–Grenze D/CZ veranschlagt, und wurden bereits
diesbezügliche Finanzierungsvereinbarungen mit der Deutsche Bahn AG
geschlossen?
Wenn ja, für welche Abschnitte wurden Finanzierungsvereinbarungen ge-
troffen, welcher Zeitplan wurde für die Realisierung dieses Vorhabens ver-
einbart, und wenn nein, wann ist mit dem Abschluss von Finanzierungs-
vereinbarungen zu rechnen?
7. Welche Mittel hat die Bundesregierung in der mittelfristigen Haushalts-
planung für die Realisierung dieses Vorhabens vorgesehen?
8. Sind der Bundesregierung die Ausbauplanungen der Tschechischen Bahn
für diesen Eisenbahnkorridor bis Prag bekannt, und in welchem Zeitrah-
men werden die tschechischen Streckenabschnitte dementsprechend fertig
gestellt werden?
9. Trifft es zu, dass die Ausbauarbeiten auf tschechischer Seite erhebliche
Betriebseinschränkungen auf dieser Strecke bis zum Jahr 2014 erforderlich
machen, und wie beurteilt die Bundesregierung diesbezügliche Planungen
der Deutsche Bahn AG, die grenzüberschreitenden Verbindungen zwischen
Frankfurt/Stuttgart/München und Prag zukünftig über Sachsen zu betrei-
ben?
10. Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, die Ausbauarbeiten auch auf deut-
scher Seite zeitgleich mit den Ausbauarbeiten auf tschechischer Seite vor-
anzutreiben, um möglichst zeitgleich eine vollständige und durchgängige
Betriebsaufnahme auf dem gesamten Streckenabschnitt Nürnberg–Mark-
tredwitz–Prag zu erreichen, und was unternimmt die Bundesregierung kon-
kret, um die Ausbauarbeiten auf deutscher Seite entsprechend zu ermög-
lichen?
11. Sind die für den Neigetechnikbetrieb erforderlichen (deutschen und tsche-
chischen) Fahrzeuge von den zuständigen Behörden bereits zugelassen,
und wenn nein, wann ist mit einer Zulassung insbesondere der tschechi-
schen Neigetechnikfahrzeuge für den Betrieb im deutschen Schienennetz
zu rechnen?
12. Sind der Bundesregierung Aspekte bekannt, die einer zügigen Zulassung
dieser Fahrzeuge im Wege stehen?
Berlin, den 27. Juni 2006
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion