Vom 24. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10430
16. Wahlperiode 24. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Dr. Volker Wissing, Jens
Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel
Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut
Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz
Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Markus Löning, Horst Meierhofer,
Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto, Solms,
Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Wege zur Bildungsrepublik Deutschland
In ihrer Rede zum Haushalt 2009 vor dem Deutschen Bundestag am 17. Sep-
tember 2008 (Plenarprotokoll 16/175) in Berlin hat die Bundeskanzlerin,
Dr. Angela Merkel, angekündigt, den „Weg zur Bildungsrepublik gehen“ zu
wollen. Die Bundeskanzlerin will die Bildung zur Chefsache machen. Beim so
genannten Bildungsgipfel sollen alte Strukturdebatten zurückgelassen und
überwunden werden und die verschiedenen politischen Ebenen in ihrer Verant-
wortlichkeit zusammengebracht werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Ist aus Sicht der Bundesregierung das baden-württembergische Bildungs-
system erfolgreich?
Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Baden-Württemberg,
begründen diese Meinung für Baden-Württemberg?
Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die
Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Baden-Württemberg zu steigern?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Baden-
Württemberg erreichen?
2. Ist aus Sicht der Bundesregierung das bayerische Bildungssystem erfolg-
reich?
Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Bayern, begründen
diese Meinung für Bayern?
Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die
Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Bayern zu steigern?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Bayern
erreichen?
Drucksache 16/10430 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Ist aus Sicht der Bundesregierung das Berliner Bildungssystem erfolgreich?
Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Berlin, begründen
diese Meinung für Berlin?
Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die
Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Berlin zu steigern?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Berlin
erreichen?
4. Ist aus Sicht der Bundesregierung das brandenburgische Bildungssystem
erfolgreich?
Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Brandenburg, begrün-
den diese Meinung für Brandenburg?
Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die
Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Brandenburg zu steigern?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Branden-
burg erreichen?
5. Ist aus Sicht der Bundesregierung das Bremer Bildungssystem erfolgreich?
Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Bremen, begründen
diese Meinung für Bremen?
Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die
Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Bremen zu steigern?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Bremen
erreichen?
6. Ist aus Sicht der Bundesregierung das Hamburger Bildungssystem erfolg-
reich?
Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Hamburg, begründen
diese Meinung für Hamburg?
Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die
Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Hamburg zu steigern?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Hamburg
erreichen?
7. Ist aus Sicht der Bundesregierung das hessische Bildungssystem erfolgreich?
Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Hessen, begründen
diese Meinung für Hessen?
Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die
Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Hessen zu steigern?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Hessen er-
reichen?
8. Ist aus Sicht der Bundesregierung das mecklenburg-vorpommerische Bil-
dungssystem erfolgreich?
Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Mecklenburg-Vor-
pommern, begründen diese Meinung für Mecklenburg-Vorpommern?
Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die
Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Mecklenburg-Vorpommern zu
steigern?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Mecklen-
burg-Vorpommern erreichen?
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/10430
9. Ist aus Sicht der Bundesregierung das niedersächsische Bildungssystem
erfolgreich?
Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Niedersachsen, be-
gründen diese Meinung für Niedersachsen?
Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die
Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Niedersachsen zu steigern?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Nieder-
sachsen erreichen?
10. Ist aus Sicht der Bundesregierung das nordrhein-westfälische Bildungssys-
tem erfolgreich?
Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Nordrhein-West-
falen, begründen diese Meinung für Nordrhein-Westfalen?
Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die
Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Nordrhein-Westfalen zu stei-
gern?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Nord-
rhein-Westfalen erreichen?
11. Ist aus Sicht der Bundesregierung das rheinland-pfälzische Bildungssystem
erfolgreich?
Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Rheinland-Pfalz, be-
gründen diese Meinung für Rheinland-Pfalz?
Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die
Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Rheinland-Pfalz zu steigern?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Rhein-
land-Pfalz erreichen?
12. Ist aus Sicht der Bundesregierung das saarländische Bildungssystem er-
folgreich?
Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Saarland, begründen
diese Meinung für das Saarland?
Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die
Leistungsfähigkeit des Bildungssystems im Saarland zu steigern?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele im Saarland
erreichen?
13. Ist aus Sicht der Bundesregierung das sächsische Bildungssystem erfolg-
reich?
Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Sachsen, begründen
diese Meinung für Sachsen?
Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die
Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Sachsen zu steigern?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Sachsen
erreichen?
14. Ist aus Sicht der Bundesregierung das sachsen-anhaltinische Bildungssys-
tem erfolgreich?
Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Sachsen-Anhalt, be-
gründen diese Meinung für Sachsen-Anhalt?
Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die
Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Sachsen-Anhalt zu steigern?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Sachsen-
Anhalt erreichen?
Drucksache 16/10430 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
15. Ist aus Sicht der Bundesregierung das schleswig-holsteinische Bildungs-
system erfolgreich?
Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Schleswig-Holstein,
begründen diese Meinung für Schleswig-Holstein?
Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die
Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Schleswig-Holstein zu steigern?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Schles-
wig-Holstein erreichen?
16. Ist aus Sicht der Bundesregierung das thüringische Bildungssystem erfolg-
reich?
Welche speziellen Ergebnisse, gerade im Bundesland Thüringen, begrün-
den diese Meinung für Thüringen?
Sieht die Bundesregierung bundespolitischen Handlungsbedarf, um die
Leistungsfähigkeit des Bildungssystems in Thüringen zu steigern?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung ihre Ziele in Thüringen
erreichen?
Berlin, den 23. September 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion