Vom 17. Mai 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
3423
14. Wahlperiode
17. 05. 2000
Große Anfrage
der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin,
Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen,
Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen),
Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Heinrich,
Walter Hirche, Birgit Homburger, Hans-Joachim Otto (Frankfurt am Main),
Detlef Parr, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der
Fraktion der F.D.P.
Mehreinnahmen des Bundes und Auswirkungen auf den Kapitalmarkt
Hohe Privatisierungserlöse, steigende Steuereinnahmen, EU-Rückflüsse und
der anstehende Verkauf der Mobilfunklizenzen werden nachhaltig die Finanz-
lage des Bundes verbessern und Auswirkungen auf den Kapitalmarkt haben.
Allein der Verkauf der Mobilfunklizenzen wird nach Analystenschätzungen
100 bis 120 Mrd. DM für die Bundesregierung bringen. Die Bundesregierung
hat bisher öffentlich bekundet, die durch den Verkauf der Mobilfunklizenzen
erzielten Mehreinnahmen zum Abbau der Schulden zu verwenden. Dies führt
zur Verringerung der Zinsausgaben und zur Entlastung des Bundeshaushalts.
Daraus resultierende Zinsersparnisse zusammen mit Mehreinnahmen in zwei-
stelliger Milliardenhöhe schaffen finanzielle Handlungsspielräume.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche Überlegung hinsichtlich der Verwendung bei den zu erwartenden
Mehreinnahmen bestehen bei der Bundesregierung?
2. Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, die durch Privatisierungser-
löse, Steuern und EU-Rückflüsse erzielten Mehreinnahmen zur Senkung
der Steuer- und Abgabenlast zu nutzen?
3. Treffen Pressemeldungen („DIE WELT“ vom 12. Mai 2000) zu, wonach
die Bahn zusätzliche Mittel in Höhe von 10 Mrd. DM erhalten soll und in
welchem Jahr werden die Mittel haushaltswirksam?
4. Für welche Maßnahmen sollen die Gelder verwandt werden?
5. Welche Gründe sprechen gegen eine über die geplante Steuerreform hin-
ausgehende Entlastung der Bürger?
6. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung zu der Forderung, die Er-
löse zur Einführung der nachgelagerten Besteuerung bei den Altersein-
künften zu verwenden?
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7. Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, einen Teil der Mehreinnahmen
zur Mittelstandsförderung zu nutzen und wie konkret sehen diese aus?
8. Plant die Bundesregierung, einen Teil der Mehreinnahmen für Initiativen
zur Förderung von Bildung und Forschung zu nutzen, und wenn nein, was
sind die Gründe dafür?
9. Über welchen Zeitraum sollen die Mobilfunklizenzen laufen?
10. Sind die Laufzeit der Mobilfunklizenzen und der Abschreibungszeitraum
für diese identisch?
11. Wenn nein, wie begründet die Bundesregierung die unterschiedlichen Zeit-
räume?
12. Welche Abschreibungsfristen hat die Bundesregierung bei den Mobil-
funklizenzen für die Betreiber vorgesehen?
13. Wie werden die bei den Ländern und Gemeinden aufgrund der Abschrei-
bungen zu erwartenden Mindereinnahmen bei der Einkommen-, Körper-
schaft- und der Gewerbesteuer kompensiert?
14. Ist die Bundesregierung derselben Auffassung wie verschiedene Landes-
politiker, die eine Beteiligung der Landesregierungen an den Milliarden-
einnahmen beim Verkauf der Mobilfunklizenzen fordern?
15. Welches sind ggf. die Gründe für eine ablehnende Haltung der Bundesre-
gierung?
16. Welche Auswirkungen könnte die Verwendung der Lizenzerlöse zur Schul-
dentilgung auf den Kapitalmarkt haben?
17. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, die Benchmark-Funktion im lang-
fristigen Anleihebereich zu verlieren?
18. Was gedenkt die Bundesregierung als Emittent von Staatspapieren dagegen
zu tun?
Berlin, den 16. Mai 2000
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Werner Hoyer
Jürgen Koppelin
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Dr. Helmut Haussmann
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Hans-Joachim Otto (Frankfurt am Main)
Detlef Parr
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Dieter Thomae
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion