Vom 15. November 2000
Deutscher Bundestag Drucksache 14/4614
14. Wahlperiode 15. 11. 2000
Antrag
der Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Gudrun Kopp,
Hildebrecht Braun (Augsburg), Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Rainer Funke,
Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher,
Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Ulrich Irmer,
Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt
am Main), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard
Schüßler, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Dieter
Thomae, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Kraft-Wärme-Kopplung auf dem Prüfstand
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Das Bundeskabinett hat am 26. Juli 2000 einen Zwischenbericht zum Kli-
maschutzprogramm der Bundesregierung verabschiedet, der für die Strom-
wirtschaft eine zusätzliche jährliche Verringerung der CO2-Emissionen um
10 Millionen t im Jahr 2005 und um 23 Millionen t im Jahr 2010 anstrebt.
Dieses Ziel soll nach dem Willen der Bundesregierung und der Koalitions-
fraktionen durch den signifikanten Ausbau der Stromerzeugung in Kraft-
Wärme-Kopplungsanlagen erreicht werden. Deshalb hat das Bundeskabinett
ebenfalls am 26. Juli 2000 beschlossen, den Anteil der Stromerzeugung in
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln.
2. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Werner Müller, hat im
Rahmen der Jahrestagung des VIK (Verband der Industriellen Energie- und
Kraftwirtschaft) am 3. November 2000 das Gesetz zum Schutz der Strom-
erzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz)
vom 12. Mai 2000 als „das Gesetz (bezeichnet), was wir nicht für die Zu-
kunft brauchen.“
3. Die Bundesregierung hat am 9. November 2000 mit der Industrie und der
Energiewirtschaft eine Vereinbarung unterzeichnet, in der sich die Wirt-
schaft freiwillig verpflichtet, die am 26. Juli 2000 im Zwischenbericht ge-
nannten Zielgrößen aufzustocken. Damit steigert die Wirtschaft ihr ehrgeizi-
ges Ziel zum Abbau von Treibhausgasen. Mit dieser Selbstverpflichtung ist
vorgesehen, dass die Wirtschaft ihren spezifischen CO2-Ausstoß, d. h. die
CO2-Emissionen bezogen auf ein jeweiliges Produkt, bis 2005 um 28 % ge-
genüber 1990 verringern wird. Zudem sagt die Wirtschaft zu, den Ausstoß
von Treibhausgasen bis 2012 um 35 % gegenüber 1990 zu vermindern.
Drucksache 14/4614 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
einen Bericht vorzulegen, der die Kraft-Wärme-Kopplungs-Ausbaustrategie
der Bundesregierung darlegt, insbesondere
1. mögliche Alternativen unter Berücksichtigung aller ökonomisch und ökolo-
gisch relevanten Aspekte einschließlich der europarechtlichen Folgen auf-
zeigt,
2. die Umsetzungsmodalitäten inklusive der institutionellen Erfordernisse dar-
legt, die mit Einführung des von den Koalitionsfraktionen geplanten Quo-
tenmodells erforderlich werden,
3. das angestrebte Quotenmodell in Vergleich zu einem ordnungsrechtlichen
Förderansatz bringt,
4. die Kosten beziffert, die in Umsetzung des Kabinettsbeschlusses vom
26. Juli 2000 anfallen (z. B. für Neu-, Ersatzinvestitionen, ggf. staatliche
Anschubfinanzierung bzw. günstige Förderkonditionen durch die Deutsche
Ausgleichsbank bzw. Kreditanstalt für Wiederaufbau, ggf. Strompreisauf-
schläge für die Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen).
Berlin, den 14. November 2000
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion