Vom 27. Februar 2002
Deutscher Bundestag Drucksache 14/8403
14. Wahlperiode 27. 02. 2002
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun
(Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Rainer Funke, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt,
Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun
Kopp, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper,
Dr. Günter Rexrodt, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard
Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Kommt das Zwangspfand auf Einweggetränkeverpackungen?
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin hat in einem Verfahren des vorläufi-
gen Rechtsschutzes die Beschwerde von Unternehmen des Handels und von
Getränkeproduzenten gegen die Veröffentlichung der Ergebnisse der Nacherhe-
bung der Mehrwegquote für das Jahr 1997 zurückgewiesen (OVG 2 S 6.01).
In der Hauptsache hat das OVG nicht entschieden. Der Bundesminister für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, hat laut Nachrichten-
agentur „AP“ (24. Februar 2002) angekündigt, die Zahlen der Nacherhebung
von 1997 zusammen mit denjenigen von 1998 schnellstmöglich veröffentlichen
zu wollen, um nicht zunächst das Zwangspfand für Bierdosen und Mineral-
wasser-Wegwerfflaschen und einige Wochen später für Dosen mit anderen
kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken, z. B. Coladosen, einführen zu
müssen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass seit dem 3. Dezember 2001
eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
gegen die deutsche Mehrwegregelung wegen Behinderung des freien Waren-
verkehrs anhängig ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wann plant der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit, Jürgen Trittin, die Nacherhebungszahlen für das Jahr 1997 bekannt-
zugeben?
2. Wann werden die Nacherhebungszahlen für das Jahr 1998 vorliegen?
3. Für welchen Zeitpunkt erwartet die Bundesregierung den Abschluss des
EuGH-Verfahrens und mit welchem Ausgang rechnet sie?
4. Wird die Bundesregierung mit der Bekanntgabe der Nacherhebungszahlen
warten, bis das EuGH-Verfahren abgeschlossen ist?
Drucksache 14/8403 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
5. Wie wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung ein eventuelles
Zwangspfand auf jene Einweggetränkeverpackungen auswirken, die vom
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen
Trittin, in der von ihm vorgelegten, aber gescheiterten Novelle der Ver-
packungsverordnung als „ökologisch vorteilhaft“ eingestuft wurden?
6. Warum will der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit, Jürgen Trittin, ein Zwangspfand auf – nach seiner eigenen Ein-
schätzung – ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackungen erheben?
7. Wie bewertet die Bundesregierung die Überlegung, dass das Interesse an der
Auslastung der Rücknahmeautomaten einen Anreiz bietet, vermehrt Ein-
weggetränkeverpackungen einzusetzen bzw. zu listen?
8. Sieht die Bundesregierung hierin einen ökologischen Nutzen?
Berlin, den 26. Februar 2002
Horst Friedrich
Hans-Michael Goldmann
Dr. Karlheinz Guttmacher
Birgit Homburger
Marita Sehn
Ina Albowitz
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Rainer Funke
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Cornelia Pieper
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion