Vom 9. Februar 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/5303
14. Wahlperiode 09. 02. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Jörg van Essen, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der F.D.P.
„Absurde Vorwürfe“ gegen den jetzigen Bundesminister des Auswärtigen,
Joseph Fischer, und „Behauptungen“ über den Mitarbeiter des Auswärtigen
Amts, Hans-Gerhart Schmierer
In der Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Januar 2001 (Plenarprotokoll
14/142) hat der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, erklärt, dass
„fast täglich neue, absurde Vorwürfe“ gegen ihn erhoben würden.
Seit der Sitzung des Deutschen Bundestages am 17. Januar 2001 hat es weitere
Berichte und Veröffentlichungen in den Medien im Zusammenhang mit der
militanten Vergangenheit des jetzigen Bundesministers des Auswärtigen, Joseph
Fischer, gegeben, ebenso über den Mitarbeiter im Auswärtigen Amt (AA),
Hans-Gerhart Schmierer.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die frühere Aussage des jetzigen Bundes-
ministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, im „SPIEGEL“-Interview 24/83:
„Da kann ich Ihnen nur sagen: Ich werde weiterhin Rechtsbrüche in Kauf
nehmen, um menschliche Verhältnisse zu schaffen.“?
2. War der jetzige Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, – wie im
„SPIEGEL“ 6/01 berichtet – Teilnehmer einer Gruppe, die sich unter Be-
waffnung mit Molotow-Cocktails am 19. September 1975 zum spanischen
Generalkonsulat in Frankfurt begeben hat?
3. War der jetzige Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, vor die-
sem Marsch Teilnehmer einer Runde, die gezielt über den Einsatz von
Molotow-Cocktails gesprochen hat, und welche Auffassung hat der jetzige
Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, gegebenenfalls bei diesem
Treffen vertreten?
4. Hat die verurteilte Terroristin Margrit Schiller – wie im „FOCUS“ 6/01 be-
richtet – im Jahre 1973 Kontakt mit dem heutigen Bundesminister des Aus-
wärtigen, Joseph Fischer, aufgenommen und dabei wissen wollen, ob der
„Revolutionäre Kampf“ mit der „Rote Armee Fraktion (RAF)“ kooperieren
wolle?
5. Trifft es zu, dass der heutige Bundesminister des Auswärtigen, Joseph
Fischer, Anfang der 70er Jahre selbst gestohlene Bücher („enteignete“) oder
durch Andere „enteignete“ Bücher verkaufte und so seinen damaligen
Lebensunterhalt verdient hat (DER SPIEGEL 2/2001)?
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6. Welche Reaktionen und Erkenntnisse des Auslands aufgrund der früheren
Teilnahme an gewalttätigen Ausschreitungen des jetzigen Bundesminister
des Auswärtigen, Joseph Fischer, liegen dem Auswärtigen Amt vor?
7. Hat der jetzige Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, bevor
er Bundesminister wurde, Treffen mit Vertretern der PLO gehabt oder an
einem Treffen eines „Palästina-Komitees“ teilgenommen?
8. Ist der jetzige Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, vor seiner
Ernennung zum Bundesminister in Algerien gewesen, und hat er dort an
Veranstaltungen oder Kongressen teilgenommen?
9. Treffen Behauptungen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom
31. Januar 2001 zu, dass der jetzige Mitarbeiter im Auswärtigen Amt,
Hans-Gerhart Schmierer, als Sekretär des Kommunistischen Bunds West-
deutschland (KBW) im Jahr 1980 ein Grußtelegramm „an den Genossen
Pol Pot, Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei Kampucheas“
schickte, in dem er u. a. versicherte, „anlässlich des 5. Jahrestages des Sie-
ges des kampucheanischen Volkes in seinem Kampf gegen den US-Imperi-
alismus unsere feste Solidarität mit dem Kampf gegen die sowjetisch-viet-
namesische Aggression“?
10. Hat der jetzige Mitarbeiter des Bundesministers des Auswärtigen, Hans-
Gerhart Schmierer, in seinem Grußtelegramm an Pol Pot geschrieben: „Der
Kampf des kampucheanischen Volkes ist ein wichtiger Beitrag zum Welt-
frieden. Seine Siege im Kampf gegen den US-Imperialismus und beim
Aufbau des Landes hat das kampucheanische Volk unter der Führung der
Kommunistischen Partei Kampucheas errungen“ (FAZ vom 31. Januar
2001)?
11. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass es sich bei dem früheren
Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei Kampucheas, Pol Pot, um
einen Massenmörder gehandelt hat?
12. Trifft es zu, dass der jetzige Mitarbeiter des Bundesministers des Auswärti-
gen, Hans-Gerhart Schmierer, an Enver Hodscha in Albanien folgendes
Schreiben schickte: „Der KBW unterstützt entschieden die Reparationsfor-
derungen der Volksrepublik Albanien an den BRD-Imperialismus und die
Regierung der BRD“ (FAZ vom 31. Januar 2001)?
13. Trifft es zu, dass der jetzige Mitarbeiter des Bundesministers des Auswärti-
gen, Hans-Gerhart Schmierer, in einem Schreiben für den KBW an Enver
Hodscha schrieb, dass die Kritik der „Partei der Arbeit Albaniens“ am
„Entspannungsschwindel“ berechtigt sei, „den die beiden Supermächte mit
der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa betreiben, um
ihren Kampf um die Vorherrschaft über Europa und die Vorbereitung des
imperialistischen Krieges zu tarnen“ (FAZ 31. Januar 2001)?
14. Trifft es zu, dass 1983 unter Mitwirkung des jetzigen Mitarbeiters des Bun-
desministers des Auswärtigen, Hans-Gerhart Schmierer, der Kommunisti-
sche Bund Westdeutschland die kommunistische Monatszeitschrift „Kom-
mune“ gründete und dass es diese Zeitschrift heute noch gibt, für die im
Sinne des Presserechts ein „Joscha“ Schmierer verantwortlich zeichnet?
15. Sind der Herausgeber der Zeitschrift „Kommune“, Joscha Schmierer, und
der Mitarbeiter im Auswärtigen Amt, Hans-Gerhart Schmierer, die gleiche
Person?
16. Trifft es zu, dass der jetzige Mitarbeiter des Bundesministers des Auswärti-
gen, Hans-Gerhart Schmierer, im Oktober 1977 in dem Sponti-Blatt „Pflas-
terstrand“ erklärte: „Ihr wisst, wir haben uns zwar von der Taktik der RAF
distanziert, aber wir haben bei den Aktionen bei Buback und Schleyer z. B.
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immer gesagt: Wir haben zwar keine klammheimliche Freude, aber wer
wird schon um sie weinen“ (FAZ 31. Januar 2001)?
17. Welche Gründe haben den Bundesminister des Auswärtigen, Joseph
Fischer bewogen, dem früheren Sekretär des Kommunistischen Bunds
Westdeutschland, Hans-Gerhart Schmierer, eine Tätigkeit im Auswärtigen
Amt anzubieten bzw. ihn in den AA-Dienst zu nehmen?
18. Welche beruflichen Voraussetzungen hat Hans-Gerhart Schmierer für seine
jetzige Aufgabe im Auswärtigen Amt?
19. Hat es vor oder nach der Einstellung des Mitarbeiters im Auswärtigen Amt,
Hans-Gerhart Schmierer, eine Sicherheitsüberprüfung dieses Mitarbeiters
gegeben, und wenn ja, welches Ergebnis hat die Sicherheitsüberprüfung er-
geben?
Berlin, den 7. Februar 2001
Jürgen Koppelin
Jörg van Essen
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion