Vom 15. Dezember 1999
Deutscher Bundestag Drucksache 14/2378
14. Wahlperiode 15. 12. 99
Antrag
der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Hildebrecht Braun (Augsburg),
Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Rainer Funke, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Klaus Haupt, Walter Hirche, Birgit
Homburger, Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Jürgen Koppelin, Ina Lenke,
Jürgen W. Möllemann, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper,
Dr. Günther Rexrodt, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Marita Sehn, Dr. Max Stadler,
Dr. Dieter Thomae, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Deutsche Beteiligung an INTERFET beenden
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag setzt sich seit langem für die Wahrung der Menschen-
rechte ohne Unterscheidung nach Regionen und Volksgruppen ein. Er bekennt
sich mit Nachdruck zur Menschenrechts- und Friedenspolitik der Vereinten Na-
tionen in Ost-Timor. Sein Beschluss vom 7. Oktober 1999 zur Unterstützung
dieser Politik durch den Einsatz von Bundeswehrsoldaten war ein Versuch der
sinnvollen Hilfe im internationalen Verbund.
Seit der Herstellung der Einsatzbereitschaft des Bundeswehrkontingents in Dar-
win/Australien, wurden bis Ende November 13 MEDEVAC-Flüge für 80 Ver-
wundete und Kranke durchgeführt. Die aufgewendeten Mittel hierfür betrugen
rund 13 Mio. DM, d. h. 160 000 DM pro ausgeflogenen Verwundeten/Kranken.
Da die Patienten entweder in den großteils unzerstörten Hospitälern Ost-Timors
medizinisch versorgt werden oder aber mit regelmäßig Dili anfliegenden Ver-
kehrsflugzeugen ausgeflogen werden können, besteht keine zwingende Notwen-
digkeit der weiteren Bereitstellung von MEDEVAC. Ein Verbleiben des Bundes-
wehrkontingents in Darwin/Australien ist somit nicht mehr notwendig.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf:
1. den Vereinten Nationen unverzüglich mitzuteilen, dass die MEDEVAC-Ein-
sätze der Bundeswehr in Kürze eingestellt werden und das Bundeswehrkon-
tingent nach Deutschland zurückverlegt wird,
2. den Vereinten Nationen mitzuteilen, dass die so eingesparten Mittel für den
Aufbau bedarfsgerechter und effizienterer Strukturen zur medizinischen
Versorgung in Ost-Timor verwendet werden.
Berlin, den 9. Dezember 1999
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion