Vom 7. Mai 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/976
15. Wahlperiode 07. 05. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen),
Eberhard Otto (Godern), Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Angelika
Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Otto Fricke, Rainer
Funke, Hans-MichaelGoldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, ChristophHartmann
(Homburg), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald
Leibrecht, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Gisela Piltz, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Rainer Stinner,
Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP
Auswirkungen der zeitbezogenen Nutzungsgebühren für Bundesautobahnen
(Eurovignette) auf die Flottenstruktur deutscher und europäischer Transport-
unternehmen
Seit Januar 1995 werden in der Bundesrepublik Deutschland durch die Eurovig-
nette zeitbezogene Autobahngebühren für deutsche und ausländische Lastkraft-
wagen ab zwölfTonnen zulässigemGesamtgewicht erhoben.NebenDeutschland
sind die Niederlande, Belgien, Luxemburg, Dänemark und Schweden an dem
„Eurovignetten-Übereinkommen“ zur Erhebung von Gebühren für die Be-
nutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen beteiligt. Seit dem
1. April 2001 gelten im gesamten Verbund einheitlich neue Gebührensätze, die
auch eine emissionsbezogene Staffelung besitzen. Für Kraftfahrzeuge der Emis-
sionsklasse Euro II und besser gelten bei längerfristigen Gebührenbescheinigun-
gen die bisherigen Gebührensätze weiter. Für Kraftfahrzeuge mit höherem
Schadstoffausstoß sind bisher höhere Gebührensätze vorgesehen.
Laut Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW)
sollte die zeitbezogene Lkw-Gebühr einen Zwischenschritt zur Einführung einer
streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühr für schwere Lastkraftwagen in
diesem Jahr sein. Durch die Einnahmen der streckenbezogenen Benutzergebühr
für deutsche Bundesautobahnen erwartet der Bundesminister für Verkehr, Bau-
undWohnungswesen,Dr.Manfred Stolpe,mehr Finanzmittel für Investitionen in
der Verkehrsinfrastruktur und eine Verlagerung des Güterkraftverkehrs von der
Straße auf die Schiene.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat sich die Einführung der emissionsbezogenen Gebührensätze bei der
Eurovignette im April 2001 auf die Flottenstruktur der Transportunterneh-
men Deutschlands oder anderer am Eurovignetten-Übereinkommen beteilig-
ter Länder ausgewirkt, und wenn ja, inwiefern?
Drucksache 15/976 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
2. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Transportunterneh-
men dazu übergegangen sind, die schweren Nutzfahrzeuge ab 12 t zuläs-
sigem Gesamtgewicht durch kleinere beziehungsweise leichtere (zum Bei-
spiel bis 11,99 t zulässigem Gesamtgewicht) Nutzfahrzeuge zu ersetzen, und
wenn ja, in welchem Ausmaß?
3. Gibt es im Hinblick auf die Situation Deutschlands als Transitland und die
nahende EU-Osterweiterung Erkenntnisse, die auf eine Änderung der Flot-
tenstrukturen der Transportunternehmen der am Eurovignetten-Verbund be-
teiligten Länder hinweisen, und wenn ja, welche?
4. Sind die Erfahrungen mit den Auswirkungen der Eurovignette auf die
Flottenstrukturen der europäischen Verkehrsunternehmen auf das neue stre-
ckenbezogeneGebühren-Systemübertragbar, undwenn ja, inwelcherHinsicht?
5. Auf welchen Erkenntnissen beruhen die Annahmen der Bundesregierung,
durch das neue Maut-System mehr Güterverkehr von der Straße auf die
Schiene zu verlagern – insbesondere bei dem zu erwartenden Verkehrsauf-
kommen aus den EU-Beitrittsländern – und durch die Mauteinnahmen mehr
Finanzmittel für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten, in
Anbetracht der Zahlen des Statistischen Bundesamtes, nach denen im letzten
Jahr sowohl der Güterverkehr auf der Schiene als auch auf der Straße abge-
nommen hat?
6. Inwieweit fließen die zweijährigen Erfahrungen der Schweiz mit einer leis-
tungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe mit in die Berechnungen der Bun-
desregierung der zukünftigen Einnahmen durch eine streckenbezogene
Autobahnnutzungsgebühr ein, aus denen hervorgeht, dass die inländische ver-
ladende Wirtschaft unter der Abgabe finanzielle Einbußen zu erleiden hatte
und es keine Güterverkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene gab?
7. Inwieweit fließt bei den Berechnungen der Bundesregierung der zukünftigen
Einnahmen durch eine streckenbezogene Autobahnnutzungsgebühr die Tat-
sache mit ein, dass es im vergangenen Jahr einen Insolvenzrekord im deut-
schen Transportgewerbe gab (nach Berechnungen des Bundesverbandes für
Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung um 14,9 % höher als 2001)?
Berlin, den 6. Mai 2003
Horst Friedrich (Bayreuth)
Joachim Günther (Plauen)
Eberhard Otto (Godern)
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Otto Fricke
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Dr. Christel Happach-Kasan
Christoph Hartmann (Homburg)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion