Vom 7. Juli 1999
Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Drucksache 14/1397
07. 07. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Hildebrecht Braun (Augsburg), Jörg
van Essen, Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Karlheinz Guttmacher, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, Ulrich
Irmer, Jürgen Koppelin, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Dr. Edzard
Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Kommission der Bundesregierung „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft
der Bundeswehr“
Die Bundesregierung hat durch den Bundesminister der Verteidigung, Ru-
dolf Scharping, am 3. Mai 1999 die Kommission „Gemeinsame Sicherheit
und Zukunft der Bundeswehr“ eingesetzt. Dies entspricht teilweise einer
Forderung der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag in der 13. Le-
gislaturperiode nach einer Wehrstrukturkommission. Diese Wehrstruktur-
kommission sollte nach den damaligen Vorstellungen der SPD eine Parla-
mentskommission sein.
Nunmehr hat der Bundesminister der Verteidigung jedoch eine Regie-
rungskommission eingerichtet, in der sich anerkannte Persönlichkeiten
des öffentlichen Lebens befinden. Keines der Kommissionsmitglieder ist
im aktiven Dienst der Bundeswehr, keines der Kommissionsmitglieder ist
in die aktuelle verteidigungspolitische Arbeit des Deutschen Bundestages
eingebunden. Ferner gehören der Kommission keine Angehörigen der In-
teressenvertretungen der Soldaten und keinerlei Vertreter von Jugendor-
ganisationen an. Ebenfalls ist die deutsche wehrtechnische Industrie darin
nicht vertreten.
Über das Arbeitsergebnis, das die Kommission bis September 2000 vor-
legen soll, heißt es in ihrem Auftrag:
„Die Empfehlungen für eine künftige Bundeswehrstruktur schließen Aus-
sagen über Aufgabenzuordnung, Umfang, Wehrform, Ausbildung und
Ausrüstung ein. Eine damit verbundene Neuausrichtung der Bundeswehr
muß in der Gesellschaft dauerhaft tragfähig sein und im nächsten Jahr-
zehnt realisiert werden können.“
Zeitgleich mit der Beauftragung der Kommission hat die Bundesregierung
durch die vom Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, ange-
ordnete deutliche Erhöhung der Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr
und durch die mehrere Milliarden umfassende Kürzung des Verteidi-
gungshaushaltes durch den Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, in
die kurz- und mittelfristige Strukturplanung der Bundeswehr eingegriffen.
Da angesichts der fiskalischen und politischen Realität Anspruch und
Wirklichkeit der Erwartungen an die Möglichkeiten der Kommission aus-
einanderfallen, fragen wir die Bundesregierung:
1. Warum wurde die Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft
der Bundeswehr“ als Regierungskommission und nicht als Parla-
mentskommission gebildet?
2. Auf welchem Wege beabsichtigt die Bundesregierung, den Deutschen
Bundestag in die Arbeit der Kommission einzubeziehen?
3. Nach welchen objektiven Kriterien wurden die Mitglieder der Kom-
mission ausgewählt?
4. Von wem wurde der Kreis möglicher Mitglieder der Kommission aus-
gewählt?
5. Wer hat die Mitglieder der Kommission endgültig ausgewählt?
6. Haben Personen, denen die Mitgliedschaft in der Kommission ange-
tragen wurde, dieses abgelehnt?
7. Auf welchem Wege beabsichtigt die Bundesregierung, den Sachver-
stand aktiver Soldaten in die Arbeit der Kommission einzubeziehen?
8. Auf welchem Wege beabsichtigt die Bundesregierung, den Sachver-
stand der Interessenvertretungen der Soldaten, beispielsweise des
Deutschen Bundeswehrverbandes und des Reservistenverbandes, in
die Arbeit der Kommission einzubeziehen?
9. Auf welchem Wege beabsichtigt die Bundesregierung, den Sachver-
stand der deutschen wehrtechnischen Industrie in die Arbeit der
Kommission einzubeziehen?
10. Wie viele unterschiedliche Modelle für die mögliche zukünftige Ge-
staltung der Bundeswehr soll die Kommission mindestens vorlegen?
11. Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, den bis spätestens
15. September 2000 geplanten Abschlußbericht der Kommission dem
Deutschen Bundestag zuzuleiten?
12. Als wie verbindlich betrachtet die Bundesregierung die Empfeh-
lungen, die ihr die Kommission bis zum 15. September 2000 zuleitet?
13. Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, über die vorgelegten
Empfehlungen der Kommission zu entscheiden?
14. Ab wann sollen die Empfehlungen der Kommission umgesetzt wer-
den?
15. Beabsichtigt die Bundesregierung, den Einzelplan 14 bis zum Ende der
Arbeit der Kommission von möglichen Haushaltskürzungen aus-
zunehmen?
16. Wie ist die Kommission finanziell ausgestattet?
Für welche Zwecke werden in welcher Höhe Finanzmittel bereitge-
stellt?
In welchem Titel sind diese Mittel veranschlagt?
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17. Wie ist die Kommission personell ausgestattet?
Woher stammt das Personal?
18. Welche externen Experten (Personen, Institutionen) sind in die Arbeit
der Kommission eingebunden?
19. In welchem Umfang sollen notwendige Studien extern vergeben wer-
den?
Welche Mittel stehen dafür zur Verfügung?
20. Ist beabsichtigt, daß die von der Regierung eingesetzte Kommission zu
irgendeinem Zeitpunkt einen Zwischenbericht vorlegt?
Wenn ja, wann?
21. Beabsichtigt die Bundesregierung, einen eventuellen Zwischenbericht
dem Deutschen Bundestag zuzuleiten?
22. Beabsichtigt die Bundesregierung in anderer geeigneter Weise eine
regelmäßige Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den
Fortgang der Arbeit der Kommission?
23. Welche Staaten haben nach der Kenntnis der Bundesregierung die
Planung ihrer zukünftigen Sicherheitspolitik und Streitkräftestruktur
einem ähnlichen Gremium überlassen?
Bonn, den 29. Juni 1999
Günther Friedrich Nolting
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Jörg van Essen
Dirk Niebel
Rainer Brüderle
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Jürgen Koppelin
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
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