Vom 28. November 2000
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
4817
14. Wahlperiode
28. 11. 2000
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen,
Ulrike Flach, Rainer Funke, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer,
Ulrich Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Günther
Friedrich Nolting, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Aufnahme von Umwelt- und Sozialkriterien bei der Vergabe von
Hermes-Bürgschaften
Einer Meldung des Handelsblattes zufolge erarbeitet eine gemeinsame Arbeits-
gruppe der Regierungsfraktionen Reformvorschläge, um Umwelt- und Sozial-
kriterien in die Exportförderung über Hermes-Bürgschaften zu integrieren. Die
Haltung der Bundesregierung dazu ist unklar.
Wir fragen die Bundesregierung deshalb:
1. Wie steht die Bundesregierung zur Forderung der GRÜNEN, feste Umwelt-
und Sozialkriterien in den Vergabekatalog von Hermes-Bürgschaften aufzu-
nehmen?
2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der amerikanischen Regierung,
dass der feste Umweltkatalog der amerikanischen Export-Import-Bank im
Vergleich zum deutschen Verfahren als strengerer Umweltstandard zu wer-
ten ist?
3. Welche konkreten Vorbehalte hat die Bundesregierung gegen einen qualitati-
ven und quantitativen Vergabekatalog im Hinblick auf Umwelt- und Sozial-
kriterien bei den Hermes-Bürgschaften?
4. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung der GRÜNEN, eine gene-
relle Ausschlussliste für das Hermesinstrumentarium festzulegen, derzu-
folge keine staatlichen Bürgschaften mehr für die Exporte von Waffen,
Atomkraftwerken und gefährliche Chemikalien mehr gegeben werden sol-
len?
5. Wie ist die Haltung anderer OECD-Länder zur Integration von Umwelt- und
Sozialkriterien in einen Vergabekatalog für Exportbürgschaften?
Berlin, den 27. November 2000
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion