Vom 17. Juni 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13513
16. Wahlperiode 17. 06. 2009
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks,
Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst
Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann,
Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-
Peter Haustein, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut
Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Heinz
Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Patrick Meinhardt, Jan Mücke,
Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef
Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily, Marina
Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar,
Dr. Daniel Volk, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-
Murr), Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Konsequenzen der Verstaatlichung der Hypo Real Estate
Mit der Verstaatlichung der Hypo Real Estate hat die Bundesregierung nicht
nur das Unternehmen, sondern auch dessen Risiken und vor allem auch die Ver-
antwortung gegenüber früheren Vertragspartner übernommen. Die Hypo Real
Estate ist nach wie vor in zahlreiche Prozesse um so genannte Schrottimmobi-
lien verwickelt. Es stellt sich daher die Frage, ob die Bundesregierung in ihrer
Rolle als Eigentümerin des Unternehmens auf eine schnelle und unbürokra-
tische Einigung mit den Betroffenen hinarbeiten will, und auf welche Weise
dies geschehen soll.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Auf welche Summe belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die
aktuellen Vermögenswerte der Hypo Real Estate, und auf welchen Quellen
beruhen die Informationen der Bundesregierung?
2. Wie hoch ist der Anteil der Wertpapiere bzw. Vermögensgegenstände der
Hypo Real Estate, die als riskant bzw. nicht werthaltig eingestuft werden
müssen, und auf welchen Quellen beruhen die Informationen der Bundes-
regierung?
3. Auf welche Weise hat die Bundesregierung die Vermögenswerte bzw. die
Risiken bei der Hypo Real Estate geprüft, und zu welchem Ergebnis hat
diese Prüfung geführt?
4. Mit welchen Gewinnen, Verlusten bzw. Belastungen für die Steuerzahlerin-
nen und Steuerzahler bei der Hypo Real Estate ist nach Einschätzung der
Bundesregierung zu rechnen, und auf welchen Informationen beruht die Ein-
schätzung der Bundesregierung?
Drucksache 16/13513 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Wie viele Prozesse im Zusammenhang mit so genannten Schrottimmobi-
lien führt die Hypo Real Estate aktuell, und wie stellt sich diese Summe im
Vergleich zu der Gesamtzahl der seitens des Unternehmens aktuell geführ-
ten Gerichtsverfahren dar?
6. Auf welche Summe beläuft sich nach Kenntnis der Bundesregierung der
Streitwert dieser Verfahren?
7. Plant die Bundesregierung als neue Eigentümerin der Hypo Real Estate be-
züglich dieser gerichtlichen Auseinandersetzungen verstärkt auf Ausglei-
che zu setzen, und wenn ja, wie sollen diese angelegt sein, und wenn nein,
warum nicht?
8. Ist nach der Verstaatlichung der Hypo Real Estate nach Ansicht der Bun-
desregierung eine Zuständigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen
Bundestages für Fragen bzw. Probleme das Unternehmen gegeben, und wie
beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, über den Petitionsausschuss
Entschädigungsfragen z. B. im Zusammenhang mit so genannten Schrott-
immobilien zu klären?
9. Hat die Bundesregierung Untersuchungen über die Rolle der Hypo Real
Estate im Zusammenhang mit der Vermittlung von so genannten Schrott-
immobilien aufgenommen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn
nein, warum nicht?
10. Hat die Bundesregierung als Eigentümerin der Hypo Real Estate eine Scha-
densersatzklage gegen das ehemalige Management sowie gegen einzelne
Mitglieder des Vorstandes bzw. Aufsichtrates geprüft, und wenn ja, zu wel-
chem Ergebnis hat diese Prüfung in den einzelnen Fällen geführt, und
wenn nein, warum ist nach Ansicht der Bundesregierung eine solche Prü-
fung überflüssig?
11. Plant die Bundesregierung eine Umstrukturierung der Hypo Real Estate,
insbesondere deren Rückverlagerung nach Deutschland sowie die Schlie-
ßung der Unternehmensteile auf den Cayman Islands, und wenn ja, bis
wann soll dieses jeweils erfolgt sein, und wenn nein, warum nicht?
12. Wann hat das Bundesministerium der Finanzen erstmalig mit einem eige-
nen Vertreter an einem Gespräch zur Rettung der Hypo Real Estate teilge-
nommen, um wen hat es sich dabei gehandelt, und zu welchem Ergebnis
hat dieses Gespräch geführt?
13. Welche Untersuchungen der Werthaltigkeit der Hypo Real Estate hat die
Bundesregierung bzw. die deutsche Finanzaufsicht vor bzw. nach dem
29. September 2008 durchgeführt, wann haben diese jeweils stattgefunden,
und zu welchem Ergebnis haben die einzelnen Untersuchungen jeweils ge-
führt?
14. Welche Personen aus welchen Unternehmen haben die Werthaltigkeitsun-
tersuchungen durchgeführt, welche als Grundlage des ersten Rettungspake-
tes dienten, und auf welche Weise wurden diese Informationen seitens der
Bundesregierung geprüft?
15. Wie hoch ist die Summe, die die Hypo Real Estate bisher für die staatlichen
Bürgschaften bezahlt hat, und wie hoch sind die seit der Verstaatlichung
bei der Hypo Real Estate angefallenen Verluste?
Berlin, den 17. Juni 2009
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion