Vom 31. Januar 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4232
16. Wahlperiode 31. 01. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Jens Ackermann,
Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Horst Friedrich (Bayreuth),
Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim
Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun
Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht,
Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Dirk Niebel, Hans-
Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg Rohde,
Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-
Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker
Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Deutsche Entwicklungspolitik mit Haiti
Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen in Haiti und fast drei Jahre nach Be-
ginn der UN-Mission MINUSTAH in Haiti ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Mel-
dungen aus Haiti lassen auf keine Verbesserung der Sicherheitslage schließen.
Ganz im Gegenteil, in vielen Gebieten hat sich trotz Präsenz der UN-Mission die
Lage verschlechtert. Die inneren Konflikte spitzen sich zu und das Land kommt
nicht zur Ruhe.
Als im Jahr 2004 der Einsatz der MINUSTAH in Haiti von den Vereinten Natio-
nen beschlossen wurde, lag darin eine Chance für ein Land, das zu den ärmsten
und auch korruptesten Ländern der Welt gehört. Die Mehrheit der Haitianer lebt
in großer Armut; die Arbeitslosigkeit liegt bei fast 80 Prozent. Es gibt Defizite
im Bildungs- und Gesundheitswesen, die sich zum einen durch steigende HIV/
Aids-Infiziertenzahlen und auch durch eine unverändert hohe Analphabeten-
quote ausdrücken. Das Land befindet sich noch immer im Krisenzustand. Die
Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 sind ein erster Schritt in die richtige Rich-
tung gewesen. Ferner hat Haiti noch erheblichen Nachholbedarf beim Aufbau
institutioneller und demokratischer Strukturen. Auch die Präsenz der UN-Mis-
sion MINUSTAH in Haiti wird in der letzten Zeit in vielen Medienberichten sehr
kritisch gesehen. Es ist immer wieder von unzureichendem Durchgreifen der
MINUSTAH bei kriminellen Handlungen oder tatenlosem Zusehen beim krimi-
nellen Treiben zahlreicher Banden und Gangs zu hören. In einigen Fällen gab es
auch Vorwürfe, dass MINUSTAH-Soldaten in kriminelle Machenschaften ver-
wickelt sein sollen, auch von rassistischen Äußerungen gegenüber den Einhei-
mischen wird berichtet.
Drucksache 16/4232 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung das Auftreten der MINUSTAH-Soldaten
gegenüber der haitianischen Bevölkerung und die Wirksamkeit dieser UN-
Mission in Haiti?
2. Wie sieht die Bundesregierung die zukünftige personelle Ausgestaltung der
UN-Mission in Haiti?
Sollten mehr zivile UN-Kräfte innerhalb der UN-Mission eingesetzt wer-
den?
3. Welche Kosten fallen pro Jahr für den UN-Einsatz in Haiti an, und was be-
deutet das pro Einsatzkraft im Durchschnitt?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Pressemeldungen über Konflikte
zwischen den UN-Soldaten und der haitianischen Bevölkerung?
5. Wie kontrolliert die Bundesregierung die Missionen der Vereinten Natio-
nen im Hinblick auf Wirksamkeit und Verhalten der vor Ort eingesetzten
Soldaten, gerade vor dem Hintergrund der in letzter Zeit häufig in den
Medien zu lesenden Auseinandersetzungen zwischen UN-Soldaten und der
einheimischen haitianischen Bevölkerung, da die UN-Missionen auch von
Deutschland mitfinanziert werden?
6. In welcher Höhe hat sich die Bundesregierung an den finanziellen Zusagen
für Haiti in der Vergangenheit bzw. zukünftig beteiligt?
7. Strebt die Bundesregierung eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit
mit Haiti in naher Zukunft an, und gibt es zwischen der Bundesregierung
und der haitianischen Regierung einen Dialog bezüglich einer zukünftigen
verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit
mit Haiti?
8. Welche Mittel hat die Bundesregierung zur Demokratisierung und für den
Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in Haiti eingesetzt, und wie beurteilt sie
diese im Hinblick auf ihre Wirksamkeit?
9. Wie beurteilt die Bundesregierung die bisherigen Fortschritte Haitis in Be-
zug auf den Aufbau institutioneller und staatlicher Strukturen?
10. Welche Projekte im Bereich Gesundheit, gerade im Hinblick auf steigende
Anzahl an HIV/Aids-Infizierten in Haiti, werden von der Bundesregierung
unterstützt bzw. sind zukünftig Projekte in diesem Bereich in Planung?
11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Bestrebungen und Angebote Vene-
zuelas und Kubas, Haiti mit Fachkräften und verbilligtem Öl zu unterstüt-
zen?
Berlin, den 30. Januar 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion