Vom 24. September 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10401
16. Wahlperiode 24. 09. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, Joachim Günther
(Plauen), Jan Mücke, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
Rainer Brüderle, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam
Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb,
Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Horst
Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto
Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Claudia
Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Besserer Lärmschutz an der A 93 (Rosenheim–Kiefersfelden)
Die A 93 zweigt von der A 8 südlich ab in Richtung Österreich. Es handelt sich
um eine vierstreifig ausgebaute Bundesautobahn. Sie ist eine der Hauptträger
des Nord-Süd-Verkehrs. Vergleichbar ausgebaute Fernstraßen nach Österreich
existieren in Oberbayern nicht.
Die A 93 ist deswegen verkehrlich stark belastet. Der Lärmschutz an der A 93
ist unzureichend. Dies hat seinen Grund darin, dass die A 93 als Bestands-
projekt bestenfalls Lärmschutz nach dem „Lärmsanierungsprogramm“ erhält.
Dies wird jedoch tatsächlich der den Anliegern entstehenden Lärmbelastung in
keiner Weise gerecht.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Lärmbelastungssituation auf dem
genannten Autobahnabschnitt?
2. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass angesichts des steigenden Ver-
kehrsaufkommens die vorhandenen Lärmschutzmaßnahmen ausreichend
sind?
3. Wie beurteilt die Bundesregierung Verbesserungen des Lärmschutzes durch
ein Lkw-Überholverbot in beiden Richtungen?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung Verbesserungsmöglichkeiten beim Lärm-
schutz durch ein generelles Tempolimit von 120 km/h in der Zeit zwischen
23 und 6 Uhr?
5. Ist die Bundesregierung bereit, bei zukünftigen Sanierungsarbeiten größeren
Umfangs die vorhandene Asphaltschicht durch lärmmindernde Beläge (z. B.
Flüsterasphalt) zu ersetzen?
6. Zieht die Bundesregierung in Betracht, die besonders lärmimmissions-
starken Brücken in Stahlbauweise auf Lärmsanierungsmöglichkeiten zu
überprüfen, und diese unverzüglich zu veranlassen?
Drucksache 16/10401 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um zu einer Verlagerung
von lärmintensiven Lkw-Güterverkehren beizutragen, die Einrichtung einer
„rollenden Landstraße“ zwischen Rosenheim und Innsbruck zu fördern?
Berlin, den 23. September 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion