Vom 16. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7775
16. Wahlperiode 16. 01. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ina Lenke, Harald Leibrecht, Patrick Meinhardt, Dr. Karl
Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich
(Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß,
Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein,
Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch, Hellmut Königshaus,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Markus Löning,
Horst Meierhofer, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz,
Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Rainer Stinner, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff
(Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Zur Ausrichtung und Finanzierung deutscher Auslandsschulen
Die in 61 Ländern verteilten 117 deutschen Auslandsschulen (Begegnungsschu-
len, deutschsprachige Schulen, landessprachige Schulen mit verstärktem
Deutschunterricht sowie selbstständige Berufsschulen) sind neben den Goethe-
Instituten eines der wesentlichen „Aushängeschilder“ der Bundesrepublik
Deutschland. Sie tragen maßgeblich zur Vermittlung eines positiven Deutsch-
landbildes bei und leisten damit einen erheblichen Beitrag zum internationalen
Bildungsmarketing der Bundesrepublik Deutschland. Durch die Vermittlung
deutscher Sprachkenntnisse ebnen sie ausländischen Kindern und Jugendlichen
den Weg in das System der deutschen Bildung – und schaffen eine kulturelle
Brücke, die für unsere politischen wie wirtschaftlichen Interessen von unschätz-
barem Wert sind.
Inzwischen warnen das Goethe-Institut und der Deutsche Akademische Aus-
tausch Dienst (DAAD) davor, dass das Interesse am Erlernen der deutschen
Sprache immer weiter abnimmt – was wiederum dramatische Folgewirkungen
hinsichtlich der Anwerbung ausländischer Studierender und Nachwuchswissen-
schaftler habe. Diesem Trend gilt es entgegenzuwirken, und zwar auch durch
eine gezielte Förderung des deutschen Auslandsschulwesens.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung die momentane finanzielle Situation deut-
scher Auslandsschulen?
2. Wie hat sich die Höhe der Zuschüsse (personelle Förderung und finanzielle
Förderung) des Bundes und der Länder für die deutschen Auslandsschulen
seit dem Jahr 1997 entwickelt?
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3. Wie hat sich die anteilige Förderung (Zuschusshöhe in Bezug auf die Zahl
der geförderten Schulen) in den letzten 10 Jahren entwickelt?
4. Welche Kriterien sind bei der Bemessung der Zuschusshöhe entscheidend
bzw. wie bewertet die Bundesregierung, inwieweit die Schulen vorhandene
Einsparkapazitäten ausgeschöpft haben?
5. Wie stellt sich das Verhältnis zwischen Schülerplatzkapazitäten und Auf-
nahmeanträgen für Schülerplätze an deutschen Auslandsschulen in den Jah-
ren 1997 bis 2007 dar?
6. Inwieweit besteht in bestimmten Regionen ein besonders hoher Nachfrage-
bedarf, wie ist dies aus Sicht der Bundesregierung zu erklären, und wie wird
sie darauf gegebenenfalls reagieren?
7. Nach welchen Verfahren oder welchen Grundsätzen regeln die deutschen
Auslandsschulen die Aufnahme von Schülern?
8. Wie unterscheidet sich die Nachfrage nach Schulplätzen an deutschen Aus-
landsschulen hinsichtlich der Schulstufe (Grundschule, Sekundarstufe I und
Sekundarstufe II) und des Alters der jeweiligen Schülerinnen und Schüler?
9. Welche Einflussmöglichkeiten haben die Bundesregierung und die Länder
hinsichtlich der Aufnahmekapazität der jeweiligen deutschen Auslands-
schule, hinsichtlich des Auswahlmodus und der Berücksichtigung von so-
zialen Härten bei der Auswahl der Schüler im Fall begrenzter Kapazitäten?
10. Wie hat sich die Zahl der Abiturienten und die Abiturientenquote an deut-
schen Auslandsschulen in den Jahren 1997 bis 2007 entwickelt, und welche
Aussagen können hinsichtlich des Notendurchschnitts getroffen werden?
11. Wie oft wurden deutsche Sprachdiplome an deutschen Auslandsschulen in
den Jahren 1997 bis 2007 jeweils vergeben?
12. In welchen Ländern werden deutsche Sprachdiplome für weitere Ausbil-
dungswege nicht anerkannt, und ist umgekehrt sichergestellt, dass die an
deutschen Auslandsschulen vergebenen Sprachdiplome in der Bundes-
republik Deutschland anerkannt werden?
13. Wie schneiden die deutschen Auslandsschulen im Rahmen der internatio-
nalen Schulleistungsuntersuchungen wie z. B. der OECD-/PISA-Studie ab?
14. Welche Rolle spielt Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) bei der Be-
messung der staatlichen Bezuschussung von deutschen Schulen im Aus-
land?
15. Inwiefern können die bildungspolitischen Interessen von Bundesregierung
und Länder über die schulischen Gremien an deutschen Auslandsschulen
vertreten und durchgesetzt werden?
16. Inwiefern hat die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) Hand-
lungsempfehlungen hinsichtlich der Entwicklungsproblematik von deut-
schen Auslandsschulen an das Auswärtige Amt (AA) oder die Bundesregie-
rung weitergeleitet?
Mit welcher Konsequenz?
17. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil (Rs.C 318/
05) des EuGH vom 11. September 2007, wonach die steuerlichen Regelung
nach §10 Abs. 1 Nr. 9 EStG (Abzugfähigkeit von Schulgeld) deutsche Steu-
erzahler benachteiligt, wenn deren Kinder in einem anderen Mitgliedstaat
eine kostenpflichtige Schule besuchen?
18. An welchen deutschen Auslandsschulen sind mittelfristig, d. h. in den
nächsten zehn Jahren, Baumaßnahmen erforderlich, und mit welchen Kos-
ten für den Bundeshaushalt rechnet die Bundesregierung in diesem Zusam-
menhang?
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19. Inwieweit plant oder unterstützt die Bundesregierung Neugründungen von
deutschen Auslandsschulen?
Berlin, den 16. Januar 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion