Vom 1. Juli 1999
Deutscher Bundestag
14. Wahlperiode
Drucksache 14/1374
01. 07. 99
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Werner Hoyer,
Rainer Brüderle, Ulrich Heinrich, Jörg van Essen, Dr. Hermann Otto Solms,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Haushaltspolitik des Bundesministers der Finanzen
In der Bundestagsdebatte am 24. Juni 1999 hat der Bundesminister der
Finanzen in einer Erklärung der Bundesregierung gesagt, daß die Haus-
haltspolitik Vertrauen und Sicherheit schaffen würde.
Er hat weiter erklärt, daß er als Bundesminister der Finanzen „unser Ein-
sparziel von 30 Milliarden DM erreicht habe“.
Dieses Einsparziel, so erklärte der Bundesminister der Finanzen, werde
umgesetzt werden. Wörtlich erklärte er: „Durchmogeln hilft nicht mehr“.
Daher fragen wir die Bundesregierung:
1. Wie ist es zu erklären, daß die Ausgaben im Jahr 2000 gegenüber dem
laufenden Haushalt 1999 nur um 7,5 Mrd. DM sinken, die Netto-
kreditaufnahme um nur 4 Mrd. DM abnimmt und die Bundesausgaben
2000 gegenüber dem Bundeshaushalt 1998 um 22 Mrd. DM gestiegen
sind?
2. Wie erklärt die Bundesregierung denWiderspruch, daß sie nach außen
das Programm mit einem drastischen Schuldenabbau begründet und
gleichzeitig in Kauf nimmt, daß die Schulden des Bundes im Finanz-
planungszeitraum von 1999 bis 2003 um insgesamt 220 Mrd. DM zu-
nehmen?
3. Wie beurteilt die Bundesregierung die mit dem Sparprogramm ein-
hergehende Realisierung der gesetzlichen Änderungen, um Mehr-
belastungen ab dem Jahr 2000 in Höhe von 4 Mrd. DM auf Länder und
Gemeinden zu verschieben (Arbeitslosenhilfe, Wohngeld für Sozial-
hilfebezieher etc.), und welche finanzielle Kompensation sieht sie für
die nachgeordneten Gebietskörperschaften vor?
4. Trifft es zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, „den für die So-
zialhilfe ohnehin zuständigen Gemeinden den Anteil des Bundes am
Wohngeld für Sozialhilfeempfänger mit jährlichen Beträgen von im-
merhin bis zu 2,5 Mrd. DM aufzuhalsen“ (Handelsblatt vom 25. Juni
1999)?
5. In welcher Höhe müssen sich die Länder und die Gemeinden – aufge-
schlüsselt nach Ländern – am Sparpaket des Bundes beteiligen?
6. Trifft die Erklärung von Bundesminister Hans Eichel zu, wonach die
Gemeinden für die Mehrausgaben mit einer Entlastung durch weniger
Sozialhilfezahlungen an Rentner rechnen könnten, wenn der Bund
eine Grundsicherung einführen werde, und ab wann beabsichtigt der
Bund diese Grundsicherung einzuführen?
7. Aus welchen Gründen erkennt die Bundesregierung Ausgleichs-
forderungen von Ländern und Gemeinden nicht an (dpa vom 25. Juni
1999)?
8. Wie erklärt sich die Bundesregierung den Widerspruch zu ihrer frü-
heren Aussage, die neuen Länder stärker fördern zu wollen, um nun
Kürzungen für die neuen Bundesländer in einer Größenordnung von
2,5 bis 3 Mrd. DM vorzunehmen?
9. Welche Belastungen für den Standort Deutschland sieht die Bundes-
regierung durch die erste und zweite Stufe der Ökosteuer, die rund 110
Mrd. DM betragen, und gibt es Personengruppen – wie zum Beispiel
Rentner –, die besonders belastet werden?
10. Wie hoch sind die Einsparungen bei Investitionen – aufgeschlüsselt
nach Ressorts – im Bundeshaushalt, und welche Auswirkungen er-
wartet die Bundesregierung auf die Baukonjunktur und den Arbeits-
markt?
11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Absenkung der Investitionen
im Bundeshaushalt bis zum Jahr 2003 auf nur noch 53 Mrd. DM (In-
vestitionsquote nur noch 10,6 %) mit Auswirkungen auf Konjunktur
und Arbeitsmarkt?
12. Welche Auswirkungen auf Baukonjunktur und Arbeitsmarkt erwartet
die Bundesregierung vor dem Hintergrund, daß im Finanzplan Stra-
ßenbau- und Schienenwegeinvestitionen um über 7 Mrd. DM gekürzt
werden?
13. Wie erklärt sich die Bundesregierung, daß sie im Wahlkampf eine
Verdoppelung der Forschungsinvestitionen gefordert hat, und jetzt den
Forschungshaushalt um 340 Mio. DM zurückführt bei gleichzeitigem
Rückgang der investiven Ausgaben in Höhe von 500 Mio. DM?
14. Wie beurteilt die Bundesregierung den drastischen Abbau der Hilfen
für die deutschen Werften vor dem Hintergrund einer sich abzeich-
nenden weltweiten Werftenkrise, und welche Auswirkungen erwartet
die Bundesregierung für den Arbeitsmarkt an der Küste und bei der
Zulieferindustrie, bei dem insgesamt rund 100 000 Arbeitsplätze be-
troffen sind?
15. Trifft es zu, daß die Einsparungen im Bundesministerium der Justiz
durch die Anhebung der Patentgebühren ausgeglichen werden, und
welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf die ein-
heimische Wirtschaft?
16. Trifft die Aussage des Bundesministers der Verteidigung zu, daß zu-
künftig Anschaffungen der Bundeswehr aufgrund internationaler
Verträge nicht aus dem Einzelplan 14 bezahlt werden sollen, und
welche Anschaffungen wären das?
Drucksache 14/1374 Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode– 2 –
17. Welche Auswirkungen hat die Verminderung der Zahl der Zivil-
dienstleistenden auf den Zivildienst und den Dienst der Zivildienst-
leistenden bei sozialen Verbänden und Organisationen?
18. Mit welchen Auswirkungen rechnet die Bundesregierung bei den vor-
gesehenen Kürzungen bei der Projekt- und Institutionellen Förde-
rung?
19. Muß damit gerechnet werden, daß durch die Kürzungen bei der Aus-
wärtigen Kulturpolitik Einrichtungen des Goethe-Instituts im Ausland
geschlossen werden müssen, und wenn ja, welche?
20. Trifft es zu, daß die Einsparmaßnahmen von 700 Mio. DM bei den
Kohlesubventionen bereits 1997 vereinbart worden sind?
21. Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, besonders im
agrarsozialen Bereich erhebliche Kürzungen vorzunehmen, und wel-
che Auswirkungen werden die Kürzungen bei der Alterssicherung der
Landwirte und bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung
haben?
22. Müssen Gesetze geändert werden, damit die Personalkosten der
Bahnpolizei durch die Deutsche Bahn AG an den Bund erstattet wer-
den, und wenn ja, welche?
23. Ist nach einer Einigung mit der Deutschen Bahn AG über eine Er-
stattung der Personalkosten der Bahnpolizei zu erwarten, daß der Er-
stattungsbetrag von 250 Mio. DM von der Deutschen Bahn AG an die
Verbraucher weitergegeben wird?
24. Wann wurde das sogenannte „Sparpaket“ des Bundesministers der Fi-
nanzen im „Bündnis für Arbeit“ diskutiert?
25. Womit begründet die Bundesregierung die fiktiven Einsparbeträge in
Höhe von 14 Mrd. DM im Finanzplanungszeitraum bei den Personal-
verstärkungsmitteln, die in den letzten zwei Haushaltsjahren einen
Null-Ansatz vorsahen?
26. Von welchen Steigerungen der Personalkosten geht das Bundes-
ministerium der Finanzen aus, wenn die Personalverstärkungsmittel
für das Jahr 2000 um 2 Mrd. DM und dann um 3,4 und 5 Mrd. DM in
den folgenden Jahren gekürzt werden sollen?
Bonn, den 1. Juli 1999
Jürgen Koppelin
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Werner Hoyer
Rainer Brüderle
Ulrich Heinrich
Jörg van Essen
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
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