Vom 9. April 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8792
16. Wahlperiode 09. 04. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Daniel Bahr (Münster), Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, Patrick Döring, Jörg van Essen, Paul K. Friedhoff, Dr. Edmund Peter
Geisen, Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Heinz-
Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Michael Kauch,
Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin,
Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn), Horst Meierhofer,
Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt),
Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Konrad Schily,
Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz,
Dr. Claudia Winterstein, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
An- und Verkauf eines Grundstückes durch den AOK-Bundesverband
Im Zusammenhang mit der geplanten Verlegung des Dienstsitzes von Bonn
nach Berlin hat der AOK-Bundesverband (AOK-BV) 1999 bei dem Bundes-
ministerium für Gesundheit (BMG) den Kauf zweier Grundstücke beantragt.
Damit sollte ein bereits fast vollständig im Besitz der AOK Berlin befindliches
Areal vervollständigt werden. Aufgrund von Bedenken seitens des BMG
bezüglich der Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit des Erwerbs wurde die
Entscheidung über den Antrag zunächst ausgesetzt. Gleichwohl hat der AOK-
BV die Grundstücke erworben. Im Oktober 2007 beantragte der AOK-BV die
nachträgliche Genehmigung des Grundstückkaufs, um diese verkaufen zu kön-
nen. Am 18. Dezember 2007 hat der Verband dann einen entsprechenden
Kaufvertrag abgeschlossen. Die Verluste aus dem An- und Verkauf der Grund-
stücke belaufen sich nach Angaben der Bundesregierung auf ca. 1 Mio. Euro.
Trotzdem hat das Bundesministerium für Gesundheit die nachträgliche Geneh-
migung der Grundstücksgeschäfte erteilt (Antwort der Bundesregierung auf
die Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 16/7965 des Abgeordne-
ten Dr. Volker Wissing).
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welche weiteren Schäden hat das Bundesministerium für Gesundheit mit der
nachträglichen Genehmigung des Grundstückerwerbs vom AOK-Bundes-
verband ferngehalten?
2. Welche Personen waren für den gemäß der Antwort auf die Frage 44 auf
Bundestagsdrucksache 16/7965 „kritikwürdigen Erwerb“ der Grundstücke
auf Seiten des AOK-BV verantwortlich, und welche Maßnahmen hat der
AOK-BV bzw. das Bundesministerium für Gesundheit gegen die Verantwort-
lichen eingeleitet?
Drucksache 16/8792 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Wie hoch waren die Anschaffungskosten, der Buchwert sowie der erzielte
Verkaufswert der Immobilien?
4. Wie hoch waren die Aufwendungen für Beratungsdienstleistungen im
Zusammenhang mit dem An- bzw. Verkauf der Immobilie?
5. Hat das Bundesministerium für Gesundheit in Anbetracht des entstandenen
Schadens in Höhe von 1 Mio. Euro Schadensersatzforderungen gegenüber
den Verantwortlichen veranlasst, und wenn nein, warum nicht?
6. Wie wirkt sich der entstandene Schaden für die Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler aus, und hält die Bundesregierung die hierdurch resultie-
rende Mehrbelastung für vertretbar?
7. Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung Hinweise auf ein Fehlverhalten
seitens der Personen, die auf Seiten des Bundesministeriums für Gesundheit
seit 1999 für die Genehmigung von An- und Verkäufen von Grundstücken
durch den AOK-Bundesverband zuständig waren, und wie begründet die
Bundesregierung ihre diesbezügliche Auffassung?
8. Hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Geschehnissen
überprüft, ob auch andere Sozialversicherungsträger Grundstücke ohne Ge-
nehmigung an- bzw. verkauft haben, und wenn nein, warum nicht?
9. Wenn ja, zu welchem Ergebnis hat die Untersuchung geführt, und in wie
vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Grundstücke
durch Sozialversicherungsträger, welche unter die Aufsicht des Bundes
fallen, ohne Genehmigung an- bzw. verkauft?
10. In wie vielen Fällen haben Sozialversicherungsträger, welche unter die Auf-
sicht des Bundes fallen, seit Beginn der 14. Legislaturperiode den Kauf
bzw. Verkauf von Grundstücken beantragt, und um welche Werte hat es sich
dabei jeweils gehandelt?
11. In wie vielen Fällen wurden für den An- und Verkauf von Grundstücken
durch Sozialversicherungsträger, welche unter die Aufsicht des Bundes
fallen, seit 1998 nachträgliche Genehmigungen beantragt und erteilt bzw.
verweigert?
12. Hält die Bundesregierung in Anbetracht dessen, dass der Ankauf der
Grundstücke durch den AOK-Bundesverband ohne Genehmigung erfolgen
konnte, die bestehenden Kontrollen und Genehmigungspflichten für aus-
reichend, und wie begründet die Bundesregierung ihre diesbezügliche Auf-
fassung?
Berlin, den 9. April 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion