Vom 28. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4902
16. Wahlperiode 28. 03. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Gisela Piltz, Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr (Münster), Uwe Barth, Rainer
Brüderle, Ernst Burgbacher, Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen,
Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann,
Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter
Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann,
Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Michael Link (Heilbronn), Markus Löning, Horst Meierhofer, Jan Mücke,
Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr,
Jörg Rohde, Frank Schäffler, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle
und der Fraktion der FDP
Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX
Die Bundesregierung hat sich für die EU-Ratspräsidentschaft 2007 mehrere
Ziele gesetzt. Unter anderem möchte sie die Kompetenzen der Agentur zur
Sicherung der EU-Außengrenzen FRONTEX ausweiten. FRONTEX wurde auf
Beschluss des Europäischen Rates (EC 2007/2004) gegründet. Seit 2005 hat die
Behörde ihren Sitz in Warschau. Ihre bisherigen Kompetenzen haben sich
hauptsächlich auf die Beratung von EU-Mitgliedstaaten, Transit- und Her-
kunftsländern und die Koordination von so genannten joint operations – das
sind Einsätze von mehreren EU-Mitgliedstaaten – oder Mitarbeit und Unterstüt-
zung bei Aktionen einzelner Mitgliedstaaten beschränkt. FRONTEX verfügte
bisher nicht über eigene Einsatzkräfte und war weder befähigt noch berechtigt,
eigenmächtig Operationen in EU-Mitgliedstaaten durchzuführen. Berichten zu-
folge möchte die Bundesregierung ihre Ratspräsidentschaft dazu nutzen, So-
forteinsatzteams für FRONTEX einzurichten und Mittel dafür freizugeben.
Diese Soforteinsatzteams sollen entgegen der bisherigen Praxis eigenständig
Operationen zur Sicherung der EU-Außengrenzen durchführen dürfen und dazu
über eigenes Gerät und Personal verfügen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welchen Umfang haben die Mittel für die mögliche Einrichtung von Sofort-
einsatzteams und aus welchen Quellen sollen diese Gelder nach Auffassung
der Bundesregierung kommen?
2. Wie weit sind die Planungen für die Einrichtung von Soforteinsatzteams?
3. Wie sollen die Soforteinsatzteams zusammengesetzt sein?
Drucksache 16/4902 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
4. Welche Ausbildungsstandards gelten für die Mitglieder von Soforteinsatz-
teams?
5. Wem gegenüber ist FRONTEX informationspflichtig?
6. Wie ist der Rechtsstatus der im Rahmen von FRONTEX im Ausland einge-
setzten Beamtinnen und Beamten?
7. Wie gedenkt die Bundesregierung eine parlamentarische Kontrolle der
Grenzschutzagentur FRONTEX durch den Deutschen Bundestag zu ge-
währleisten?
8. Inwiefern könnte FRONTEX durch seine bisherige Tätigkeit im Rahmen
seiner Kapazitäten zur Harmonisierung der Grenzschutztechnologien und
Personalausbildung beitragen?
9. Wie kam es zur Wahl Warschaus als Hauptsitz von FRONTEX, und was
sind nach Auffassung der Bundesregierung die konkreten Standortvorteile
und -nachteile besonders im Hinblick auf Kosten und Nutzen?
10. Wie sieht die Bundesregierung die Anpassung der im Rahmen längerer Ver-
handlungen erarbeiteten gemeinsamen Bedrohungs- und Risikopotenzial-
bewertungen (CIRAM) durch FRONTEX und wie möchte die Bundesregie-
rung dazu beitragen?
Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung dabei?
11. Wer sind die Mitglieder des so genannten Frontex Risk Analysis Network,
auf das FRONTEX bei der Analyse von Bedrohungspotenzialen setzt, und
mit welcher Begründung werden genau sie für dieses Netzwerk ausgewählt?
12. Bei welchen Dienstherren werden die deutschen Mitarbeiterinnen und Mit-
arbeiter von FRONTEX geführt, und welchen Ausbildungsgrad haben sie?
13. Wie sollen die Kommando- und Befehlsstrukturen sowie die Dienstaufsicht
bei FRONTEX zukünftig geregelt werden?
14. Wie erklärt die Bundesregierung, dass der Personalbestand und das Budget
für FRONTEX von 2006 auf 2007 drastisch erhöht wurden?
15. Kann es nach Kenntnis der Bundesregierung dazu kommen, dass bei
gemeinsamen Operationen verschiedener Mitgliedstaaten mit Beteiligung
von FRONTEX-Mitarbeitern sämtliche Einsatzkräfte und Sachmittel
FRONTEX in Rechnung gestellt werden?
16. Wie beurteilt die Bundesregierung quantitativ und qualitativ die Finanzie-
rung von FRONTEX durch den EU-Haushalt sowie durch darüber hinaus-
gehende Zuwendungen?
17. Wie ist die Bereitschaft der Bundesregierung zu quantifizieren, durch Per-
sonal und Sachmittel, eigene Fahrzeuge, Hubschrauber etc. FRONTEX zu
unterstützen, und hält die Bundesregierung den bisherigen Beitrag für aus-
reichend?
18. Wie stark wird FRONTEX von den anderen Mitgliedstaaten, gerade auch
bei der personellen und sächlichen Ausstattung, unterstützt, und hält die
Bundesregierung diesen Beitrag der Mitgliedstaaten für ausreichend?
Berlin, den 28. März 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion