Vom 20. Juni 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/6328
14. Wahlperiode 20. 06. 2001
Antrag
der Abgeordneten Dr. Klaus Kinkel, Günther Friedrich Nolting, Dr. Helmut
Haussmann, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth),
Joachim Günther (Plauen), Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Walter Hirche, Birgit
Homburger, Dr. Werner Hoyer, Klaus Irmer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Hans-Joachim Parr, Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Gerhard Schüßler, Dr. Irmgard Schwaetzer, Marita Sehn, Dr. Hermann Otto Solms,
Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der F.D.P.
Ächtung aller Landminen ohne Wirkzeitbegrenzung
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Eine der größten durch Menschen geschaffene Geißel der Menschheit sind
Minen! Noch immer liegen über 100 Millionen in mehr als 60 Ländern dieser
Welt verstreut. Jahr für Jahr sind mehr als 20 000 Minenopfer zu beklagen.
Vor über 3 Jahren wurde das Anti-Personen-Minen-Abkommen in Ottawa un-
terzeichnet. 114 Staaten haben es bis heute ratifiziert. So bedeutende und große
Länder wie die USA, Russland, China und Indien verweigern allerdings noch
immer ihre Zustimmung.
Trotzdem ist es an der Zeit, jetzt den zweiten Schritt einzuleiten. Es müssen
schnellstens alle Landminen geächtet werden, die sich weder ausschalten lassen
noch sich selbst zerstören. Sie stellen durch ihre heimtückische Wirkung, wenn
sie ohne Pläne und Nachweis verlegt worden sind, ebenso wie die durch den
Ottawa-Vertrag geächteten Anti-Personen-Minen, selbst lange nach dem Ende
kriegerischer Auseinandersetzungen eine nicht kalkulierbare Gefahr dar.
Die Bundesrepublik Deutschland verfügt gegenwärtig über 145 000 dieser
nicht in ihrer Wirkzeit begrenzten Panzerabwehrminen (DM 21).
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. auf alle die Länder vehement einzuwirken, die das Anti-Personen-Minen-
Abkommen von Ottawa noch nicht ratifiziert haben, der Ächtung dieser
Minen endlich zuzustimmen;
2. schnellstens die Initiative für ein Folgeabkommen zu starten, das die Äch-
tung aller Landminen umfasst, die lange nach dem Ende kriegerischer Hand-
lungen eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen darstellen;
Drucksache 14/6328 – 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
3. sofort einseitig auf Erprobung, Herstellung, Lizenzvergabe, Lagerung und
Export von Landminen, die sich nicht ausschalten lassen oder selbst zer-
stören, einseitig zu verzichten;
4. sofort in allen Organisationen, in denen sie Mitglied ist, Initiativen mit der
Zielsetzung zu starten, eine schnelle und weltweite Ächtung aller Land-
minen zu erzielen, die sich nicht ausschalten lassen oder sich selbst zer-
stören;
5. sich mit ganzer Kraft dafür einzusetzen, dass noch in diesem Jahr eine
Ottawa-Folgekonferenz (Ottawa II) einberufen wird mit dem Ziel der Er-
arbeitung und Verabschiedung einer Konvention, die Produktion, Lizenz-
vergabe, Besitz, Export und Einsatz von Landminen verbietet, die sich
nicht ausschalten lassen oder sich selbst zerstören;
6. den Einsatz von Minenräumgerät in minenverseuchten Ländern sowie die
medizinische und soziale Hilfe für Minenopfer signifikant zu erhöhen.
Berlin, den 19. Juni 2001
Dr. Klaus Kinkel
Günther Friedrich Nolting
Dr. Helmut Haussmann
Ina Albowitz
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Joachim Günther (Plauen)
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Klaus Irmer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Hans-Joachim Parr
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Dr. Irmgard Schwaetzer
Marita Sehn
Dr. Hermann Otto Solms
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion