Vom 28. März 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4896
16. Wahlperiode 28. 03. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Birgit Homburger, Florian Toncar, Hartfrid
Wolff (Rems-Murr), Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Patrick Döring,
Joachim Günther (Plauen), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Jörg van Essen, Dr. Edmund Peter Geisen,
Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Michael
Kauch, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann,
Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Michael Link (Heilbronn),
Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Dr. Max Stadler, Christoph Waitz,
Dr. Volker Wissing, Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
Ausbau der Gäubahn
Der Ausbau der internationalen Bahnverbindung Stuttgart–Singen–Zürich–Mai-
land auf der Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn ist Bestandteil des Bundesverkehrswe-
geplans sowie des Bedarfsplans Schiene (Vordringlicher Bedarf, neue Vorhaben,
Nr. 26) zum Bundesschienenwegeausbaugesetz aus dem Jahr 2004. Allerdings
wurde das Projekt nicht in die zeitgleich aufgestellte „66er-Liste“ aufgenommen.
Ebenso wenig befindet sich das Projekt im derzeitigen Entwurf des Investitions-
rahmenplans.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Welches sind aus Sicht der Bundesregierung die wesentlichen Erkenntnisse
aus den ergänzenden Studien zur Gäubahn, insbesondere aus der Studie zum
Planfall „Gäubahn 3“?
2. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Ausbau der Gäubahn als
Zulaufstrecke zur neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) bei?
3. Welche konkreten Ausbaumaßnahmen auf der Gäubahn hält die Bundes-
regierung nach derzeitigem Erkenntnisstand für realisierungswürdig?
4. Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zum Ausbau der Gäubahn in den
„Investitionsrahmenplan“ (IRP) aufzunehmen, und welche Gründe hat die
diesbezügliche Entscheidung der Bundesregierung?
5. Von welchen Angeboten und Überlegungen der Kostenbeteiligung und der
sonstigen Unterstützungsmaßnahmen seitens der an der Strecke liegenden
Städte, Landkreise und Regionalverbände hat die Bundesregierung Kenntnis
und wie will die Bundesregierung darauf reagieren?
6. Sind in der Schweiz bereits Ausbauaktivitäten eingeleitet, die aus Sicht der
Bundesregierung korrespondierende Ausbaumaßnahmen der Gäubahn nahe-
legen?
Drucksache 16/4896 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
7. Welche Vorbereitungs- bzw. Planungsschritte sind für die fraglichen Aus-
baumaßnahmen auf der Gäubahn bereits erfolgt?
8. Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung weitere Entscheidungen zum
Ausbau der Gäubahn zu treffen?
9. Mit welcher Aufkommenssteigerung im Güter- und Personenverkehr auf
der Gäubahn rechnet die Bundesregierung für den Zeitraum bis 2015 ange-
sichts der Aufkommenssteigerungen insbesondere im Schienengüterver-
kehr in den letzten zwei Jahren und angesichts der zukünftigen NEAT-
Eröffnung?
10. Besteht für die Ausbaumaßnahmen auf der Gäubahn die Möglichkeit, Zu-
schüsse bei der Europäischen Union in Anspruch zu nehmen, und wenn ja,
welche Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein?
Berlin, den 26. März 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion