Vom 16. Januar 2008
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7782
16. Wahlperiode 16. 01. 2008
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr
(Münster), Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke,
Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael Goldmann,
Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan,
Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Hellmut Königshaus,
Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Heinz Lanfermann, Harald Leibrecht,
Ina Lenke, Horst Meierhofer, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr,
Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Hermann Otto
Solms, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle
und der Fraktion der FDP
Auf den Spuren von Internet-Verkäufern
Die Finanzverwaltung sowie der Zoll fahnden verstärkt nach gewerblichen
Verkäufern von Internetauktionshäusern wie Ebay. Die Steuerfahnder setzen
dabei die Suchmaschine XPIDER ein. Dieser Web-Crawler ist in der Lage, Ver-
kaufsplattformen jedweder Art zu durchforsten, Querverbindungen zwischen
An- und Verkäufen herzustellen und Abgleiche z. B. mit Handelsregistern und
anderen Datenbanken vorzunehmen. Die genaue Funktionsweise von XPIDER
ist nicht bekannt. Ein besonderes Merkmal von XPIDER ist allerdings die Lern-
fähigkeit. Die Finanzämter haben in letzter Zeit verstärkt Einzel- oder Sam-
melauskünfte verlangt, um die Namen von gewerblichen Verkäufern von Inter-
netauktionshäusern zu ermitteln. Hintergrund für dieses Auskunftsersuchen
sind Überlegungen, dass mittlerweile der elektronische Handel über Auktions-
und Handelshäuser eine erhebliche Bedeutung hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie viele Seiten werden von der Internetsuchmaschine XPIDER täglich
gescannt?
2. Nach welchen Kriterien wird jemand nach diesem Scan als „verdächtiger
Profikäufer“ eingestuft?
3. Bei wie vielen verdächtigen Treffern über XPIDER wird über Dritte – wie
Internetauktions- und Handelshäuser – eine Einzel- oder Sammelauskunft
eingeholt (aufgeschlüsselt nach den letzten fünf Jahren)?
4. Aufgrund welcher Rechtsgrundlage werden Einzel- oder Sammelauskünfte
von den Finanzämtern bei Internetauktions- und Handelshäusern verlangt?
Drucksache 16/7782 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
5. Welche gesetzlichen Voraussetzungen müssen für dieses Auskunftsverlan-
gen erfüllt sein?
6. Sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Vielzahl der abgefragten
Daten bei den Internetauktions- und Handelshäusern den Verhältnismäßig-
keitsgrundsatz als verletzt an?
7. Erhalten die Internetauktions- und Handelshäuser für ihren Aufwand zur
Datenübermittlung eine Entschädigung?
8. In wie vielen Fällen kommt es nach dem Auskunftsersuchen zu einem
Steuerstrafverfahren?
Berlin, den 16. Januar 2008
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion