Vom 9. April 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/817
15. Wahlperiode 09. 04. 2003
Antrag
der Abgeordneten Jürgen Türk, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst
Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Rainer Funke, Hans-
Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher,
Dr. Christel Happach-Kasan, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Heinrich L. Kolb,
Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Sabine Leutheusser-
Schnarrenberger, Markus Löning, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Eberhard
Otto (Godern), Detlef Parr, Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Rainer
Stinner, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Deutsch-Polnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft AG erhalten
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Deutsch-Polnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft AG (TWG) leistet
seit ihrer Gründung im Jahr 1994 einen wichtigen Beitrag für die grenzüber-
schreitende wirtschaftliche Zusammenarbeit und damit für die EU-Osterweite-
rung. Über 8 700 Unternehmer aus Deutschland und Polen, davon 93 Prozent
aus dem Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), haben die
Hilfe der Gesellschaft bereits in Anspruch genommen. 183 Joint-Ventures wur-
den gegründet und eine Vielzahl Kooperationen vermittelt.
Die TWG hat sich in ihrer Arbeit bisher vor allem auf die strukturschwachen
Grenzregionen konzentriert. Dies wird auch zukünftig der Fall sein. Gleichzei-
tig wenden sich inzwischen aber auch immer mehr KMU aus ganz Deutschland
und Polen mit der Bitte um Unterstützung an die Gesellschaft.
Monatlich wenden sich zwischen 80 und 120 Unternehmen und Institutionen
an die TWG mit der Bitte um Beratung und Unterstützung zur Markterschlie-
ßung. In der Regel sind dies kleine Unternehmen, die sich kommerzielle Bera-
tungsunternehmen nicht leisten können, aber in der Erschließung des Nachbar-
marktes eine Überlebens- und Expansionsmöglichkeit sehen.
Mit dem absehbaren Beitritt Polens zur EU entstehen in der unmittelbaren
deutsch-polnischen Grenzregion Marktbedingungen, die die Chance einer
Markterweiterung bieten, gleichzeitig aber die Wettbewerbspositionen der in
der Regel finanzschwachen kleinen und mittleren Unternehmen, vor allem in
arbeitsintensiven Bereichen, weiter verschlechtern.
Begegnen kann man dem in erster Linie durch die deutliche Forcierung der
grenzüberschreitenden Kooperation. Auf diesem Gebiet hat die TWG bisher
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mit relativ geringem Mitteleinsatz einen wesentlichen Beitrag geleistet. Die
Einschätzung der Unternehmer und Evaluierungen der Zuwendungsgeber
bescheinigen der Gesellschaft eine erfolgreiche Arbeit vor allem auch in den
Bereichen, die durch kommerzielle Consultingunternehmen nicht abgedeckt
werden.
Gerade mit dem Eintritt Polens in die EU werden die „Starthilfeleistungen“ der
TWG benötigt, denn bisher sind nur rund 15 Prozent der KMU in den ostdeut-
schen Grenzregionen auf die EU-Osterweiterung vorbereitet. Die Bedeutung
der Arbeit der TWG wird also nach dem Beitritt Polens zur EU eher noch
steigen.
Die gemeinnützig tätige TWG wird jeweils zur Hälfte von Polen und der Bun-
desrepublik Deutschland finanziert. Während in Polen die Gesamtsumme von
der Regierung aufgebracht wird, tragen in Deutschland bislang jeweils zur
Hälfte der Bund und die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Ber-
lin und Sachsen zur Finanzierung der Gesellschaft bei. Wegen ihrer angespann-
ten Haushaltslage wollen die Länder, insbesondere Berlin, den Ende 2004 aus-
laufenden Finanzierungsvertrag nicht verlängern.
Eine zentrale Unterstützung der TWG durch den Bundeshaushalt hätte den Vor-
teil, dass die jetzige permanent instabile Finanzierungsstruktur überwunden
und aufgrund einer wirksameren und kontinuierlicheren Entwicklung und
Steuerung das Leistungsprofil der TWG weiter verbessert werden könnte.
Der Deutsche Bundestag fordert deshalb die Bundesregierung auf,
entsprechend der polnischen Regelung ab 2005 die Gesamtsumme in Höhe von
950 000 Euro zu übernehmen, um die Weiterexistenz der TWG im Interesse
vor allem kleiner und mittlerer Unternehmer aus den strukturschwachen Grenz-
regionen bis 2010 zu sichern. Dabei ist auch die Nutzung europäischer Förder-
mittel zu prüfen. Gleichzeitig wird die TWG aufgefordert, ihre Eigeneinnah-
men auf mindestens 20 Prozent des Gesamtfinanzierungsbedarfs zu erhöhen.
Berlin, den 8. April 2003
Jürgen Türk
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Markus Löning
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Dr. Andreas Pinkwart
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Rainer Stinner
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion