Vom 4. Juli 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
6598
14. Wahlperiode
04. 07. 2001
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Birgit Homburger,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Joachim Günther (Plauen), Ina Albowitz,
Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Jörg van
Essen, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher,
Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Hans-Joachim Otto
(Frankfurt), Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Irmgard Schwaetzer,
Carl-Ludwig Thiele, Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion der F.D.P.
Widersprüche in der Haltung der Bundesregierung zu Staudammprojekten
in Entwicklungsländern?
Der Drei-Schluchten-Staudamm in China steht immer wieder in der Kritik. Da-
ran haben sich auch die Parteien beteiligt, die seit 1998 die Bundesregierung
stellen. Konsequenzen hieraus sind jedoch seit der Übernahme der Regierungs-
verantwortung nicht gezogen worden.
Pressemeldungen zufolge beabsichtigt die Bundesregierung ferner, entgegen
der vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung (BMZ) und vom Auswärtigen Amt (AA) geltend gemachten Bedenken,
Ausfuhrbürgschaften für ökologisch und menschenrechtlich bedenkliche Groß-
staudammprojekte in der Türkei und in Indien zu gewähren.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Sind der Bundesregierung die kürzlich in einem Briefwechsel zwischen dem
Hauptprüfer der Machbarkeitsstudie des Drei-Schluchten-Staudammprojek-
tes und dem Direktor des Baukomitees geltend gemachten Bedenken hin-
sichtlich der Rentabilität der beabsichtigten Flutkontrolle und der zu erwar-
tenden Elektrizitätserzeugung bekannt?
2. Falls ja, beabsichtigt die Bundesregierung hieraus Konsequenzen zu ziehen?
3. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Weltbank und die US-Regie-
rung Ausfuhrbürgschaften für den Bau des Yangzi-Staudamms aus Men-
schenrechts- und Umweltgründen ablehnen?
4. Hält die Bundesregierung an der im Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN vom 25. Juli 1996 (Bundestagsdrucksache 13/5348) dar-
gelegten Auffassung fest, dass eine bundesdeutsche finanzielle staatliche
Beteiligung am Drei-Schluchten-Staudammprojekt nicht mit der entwick-
lungspolitischen, ökologischen und menschenrechtsorientierten Politik der
Bundesregierung zu vereinbaren ist?
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5. Mit welcher Begründung ist die Bundesregierung der in dem in Frage 4 ge-
nannten Antrag enthaltenen Forderung, auf Grund der sozialen, menschen-
rechtlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Bedenken generell keine
staatlichen Ausfuhrbürgschaften für den Drei-Schluchten-Staudamm zu
bewilligen, seit 1998 nicht nachgekommen?
6. In welcher Weise thematisiert die Bundesregierung die menschenrecht-
lichen, ökologischen und wirtschaftspolitischen Aspekte des Baus des
Drei-Schluchten-Staudamms gegenüber der Regierung der Volksrepublik
China?
7. Beabsichtigt die Bundesregierung, insbesondere die in jüngster Zeit gel-
tend gemachten Bedenken, hinsichtlich der technischen Machbarkeit und
energiewirtschaftlichen Rentabilität gegenüber der chinesischen Regierung
anzusprechen und falls ja, mit welchem Ziel?
8. Kann die Bundesregierung Pressemeldungen bestätigen, denen zufolge die
Bundesregierung beabsichtigt, Ausfuhrbürgschaften für eine Beteiligung
deutscher Firmen am Bau der Großstaudammprojekte Ilisu in der Türkei
und Tehri in Indien zu gewähren (vgl. DER SPIEGEL vom 9. Juni 2001,
Frankfurter Rundschau vom 26. Juni 2001)?
9. Ist es zutreffend, dass das BMZ und das AA Bedenken gegenüber der Ge-
währung von Ausfuhrbürgschaften für die deutsche Beteiligung am Bau
der Großstaudammprojekte Ilisu in der Türkei und Tehri in Indien geltend
gemacht haben, und falls ja, was war der Gegenstand dieser Bedenken?
10. Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um gegenüber der
Türkei und gegenüber Indien zu einer kohärenten außenpolitischen Hal-
tung im Hinblick auf Staudammprojekte zu kommen?
11. Welche Auswirkungen wird die Aufstauung des Tigris durch den Groß-
staudamm Ilisu in der Südost-Türkei für die Wasserversorgung in der
Region, insbesondere in den benachbarten Ländern Syrien und Irak, ha-
ben?
Berlin, den 3. Juli 2001
Dr. Helmut Haussmann
Ulrich Irmer
Birgit Homburger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Joachim Günther (Plauen)
Ina Albowitz
Hildebrecht Braun (Augsburg)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Cornelia Pieper
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Dr. Irmgard Schwaetzer
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion