Vom 28. Juni 2001
Deutscher Bundestag
Drucksache
14/
6507
14. Wahlperiode
29. 06. 2001
Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
(1. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
F.D.P. und PDS
– Drucksache 14/6311 –
Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes
A. Problem
Aufgrund der bevorstehenden Umstellung der Deutschen Mark auf den Euro
als gesetzliches Zahlungsmittel am 1. Januar 2002 sollen aus Transparenzgrün-
den die auf Deutsche Mark lautenden Beträge im Abgeordnetengesetz in Euro
ausgewiesen werden.
Angesichts der technischen Entwicklungen in der Kommunikation – hierbei
insbesondere des Internets – sollen die Aufwendungen für die Telefonie über
Festnetz im Wahlkreisbüro mit Beginn der 15. Wahlperiode aus der Verwen-
dungsbestimmung für die Kostenpauschale herausgenommen werden.
Die Abzugsbeträge gemäß § 14 AbgG u. a. wegen Nichteintragung in die An-
wesenheitsliste sollen im Zusammenhang mit der Umstellung auf Euro zu-
gleich erhöht werden, wobei während laufender Mutterschutzfristen oder der
erforderlichen Betreuung eines kranken Kindes auf einen Abzug verzichtet
werden soll.
B. Lösung
Der 1. Ausschuss schlägt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs vor.
Einstimmigkeit bei einer Enthaltung
C. Alternativen
Beibehaltung der geltenden Rechtslage.
D. Kosten
Es sind geringfügige Auswirkungen auf den Haushalt infolge der Rundung auf
volle Euro zu erwarten.
Drucksache
14/
6507
– 2 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf – Drucksache 14/6311 – unverändert anzunehmen.
Berlin, den 28. Juni 2001
Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Erika Simm
Vorsitzende
Dr. Uwe Küster
Berichterstatter
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Steffi Lemke
Berichterstatterin
Jörg van Essen
Berichterstatter
Dr. Heidi Knake-Werner
Berichterstatterin
Drucksache
14/
6507
– 3 – Deutscher Bundestag – 14. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Dr. Uwe Küster, Eckart von Klaeden, Steffi Lemke,
Jörg van Essen und Dr. Heidi Knake-Werner
1. Der fraktionsübergreifend eingebrachte Entwurf eines
Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Ab-
geordnetengesetzes (Drucksache 14/6311) ist vom Deut-
schen Bundestag in seiner 176. Sitzung am 21. Juni 2001
in erster Beratung ohne Aussprache dem Ausschuss für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Aus-
schuss) federführend und dem Innenausschuss sowie dem
Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen worden.
2. Die ab 1. Januar 2002 geltenden Beträge in den Vor-
schriften des Abgeordnetengesetzes zur Entschädigung,
zur Kürzung der Kostenpauschale und zum Übergangs-
geld sollen centgenau umgerechnet, gerundet und in
Euro ausgewiesen werden. Die Beträge zur Kürzung der
Kostenpauschale nach den §§ 14 und 15 AbgG sollen
zudem auch angesichts der Entwicklung der Kostenpau-
schale erhöht werden, wobei eine Kürzung in Zukunft
für Abgeordnete entfallen soll, die während einer Mut-
terschutzfrist oder der erforderlichen Betreuung eines er-
krankten Kindes unter 14 Jahren nicht an den Sitzungen
des Deutschen Bundestages teilnehmen können. Die
Aufwendungen für die Telefonie über Festnetz sollen an-
gesichts der neuen Entwicklungen in der Kommunikati-
onstechnik mit Beginn der 15. Wahlperiode Bestandteil
der Amtsausstattung nach § 12 Abs. 4 AbgG werden.
3. Der mitberatende
Innenausschuss
hat am 27. Juni 2001
einstimmig empfohlen, den Gesetzentwurf anzuneh-
men. Der mitberatende
Rechtsausschuss
hat am
27. Juni 2001 gegen die Stimmen jeweils eines Mit-
glieds der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der
SPD bei Enthaltung von drei Mitgliedern der Fraktion
der SPD empfohlen, den Gesetzentwurf anzunehmen.
4. Der 1. Ausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner
53. Sitzung in Geschäftsordnungsangelegenheiten am
28. Juni 2001 beraten. In der Schlussabstimmung hat der
Ausschuss den Gesetzentwurf mit den Stimmen der Mit-
glieder der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS bei Enthaltung eines
Mitglieds der Fraktion der SPD unverändert angenom-
men.
Berlin, den 28. Juni 2001
Dr. Uwe Küster
Berichterstatter
Eckart von Klaeden
Berichterstatter
Steffi Lemke
Berichterstatterin
Jörg van Essen
Berichterstatter
Dr. Heidi Knake-Werner
Berichterstatterin