Vom 12. Dezember 2007
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7548
16. Wahlperiode 12. 12. 2007
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
Dr. Volker Wissing, Dr. Karl Addicks, Uwe Barth, Ernst Burgbacher, Patrick Döring,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund
Peter Geisen, Miriam Gruß, Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-
Kasan, Heinz-Peter Haustein, Birgit Homburger, Dr. Werner Hoyer, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Michael Link
(Heilbronn), Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper, Gisela Piltz, Jörg
Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Florian Toncar, Martin Zeil, Dr. Guido
Westerwelle und der Fraktion der FDP
Integration der Hypothekarkreditmärkte in Europa
Spekulationen über Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Hypothe-
karkrediten haben für erhebliche Unruhe gesorgt. Ein Entwurf eines Weißbuchs
sieht ein verbindliches Recht der Kunden auf vorzeitige Rückzahlung vor. Das
Vorfälligkeitsentgelt soll eingeschränkt oder abgeschafft werden. Dies hätte weit
reichende Auswirkungen auf die Immobilienfinanzierung, den Pfandbriefmarkt
und damit auch auf die Stabilität des Finanzmarkts in der Bundesrepublik
Deutschland. Eine endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen ist laut
dem zuständigen EU-Binnenmarkt-Kommissar Charlie McCreevy jedoch noch
nicht getroffen worden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie ist der Sachstand der Diskussion zur Integration der Hypothekarkredit-
märkte auf europäischer Ebene?
2. Welches weitere Vorgehen erwartet die Bundesregierung seitens der EU-
Kommission zur Integration der Hypothekarkreditmärkte?
3. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf zur Integration der Hypothekar-
kreditmärkte auf europäischer Ebene, wenn nein, warum nicht, wenn ja,
welche Maßnahmen hält die Bundesregierung auf europäischer Ebene für ge-
boten?
4. Wie hat die Bundesregierung bei diesem Thema deutsche Interessen auf
europäischer Ebene vertreten?
5. Welche Auswirkungen hätte eine rechtlich verankerte jederzeitige Rückzah-
lungsmöglichkeit von Immobilienkrediten in Verbindung mit einer Ein-
schränkung oder Abschaffung des Vorfälligkeitsentgelts insbesondere für
den deutschen Immobilienkreditmarkt?
Drucksache 16/7548 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
6. Welche Auswirkungen würden sich nach Ansicht der Bundesregierung für
den deutschen Pfandbriefmarkt ergeben?
7. Welche Auswirkungen würden sich nach Ansicht der Bundesregierung für
die Stabilität des Finanzplatzes Deutschland ergeben?
8. Wie hat sich das Volumen des Immobilienkreditmarkts in der Bundesrepu-
blik Deutschland seit dem Jahr 2000 entwickelt?
9. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung am Markt bereits Angebote für
Kredite mit jederzeitiger Tilgungsmöglichkeit?
10. Wenn ja, in welchem Volumen, wie ist der Marktanteil, und wie ist der Zins-
unterschied zu Krediten, die diese Möglichkeit nicht bieten?
11. Wie ist die Immobilienfinanzierung in den anderen EU-Mitgliedstaaten
strukturiert?
12. Welche Länder haben ein mit der Bundesrepublik Deutschland vergleich-
bares System?
13. Welche Vorteile bietet das deutsche Modell der Immobilienfinanzierung
nach Ansicht der Bundesregierung insbesondere für die Stabilität des Fi-
nanzmarkts?
14. Welche Auswirkungen ergeben sich aus dem deutschen Modell für die
Mobilität der Kreditnehmer?
Berlin, den 12. Dezember 2007
Dr. Guido Westerwelle und Fraktion