Vom 1. Juli 2009
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13668
16. Wahlperiode 01. 07. 2009
Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Martina Bunge, Sevim
Dag˘delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 16/5184 –
Vielfalt der Lebensweisen anerkennen und rechtliche Gleichbehandlung
homosexueller Paare sicherstellen
A. Problem
Die Antragsteller fordern den Deutschen Bundestag auf festzustellen, dass der
Vielfalt der Lebensweisen durch Begründung rechtlicher Gestaltungsoptionen
für private Beziehungen Rechnung getragen und dass eine Aufrechterhaltung
der rechtlich verankerten Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartner-
schaft gegenüber der Ehe in allen Bereichen des Rechts beseitigt werden müsse.
Die Antragsteller heben den stetigen Wandel der gesellschaftlichen Realität im
Hinblick auf das Zusammenleben, die Familienformen und Lebensweisen her-
vor, der die rechtliche Privilegierung der Ehe gegenüber allen anderen Lebens-
weisen immer weniger rechtfertige. Das Institut der eingetragenen Lebenspart-
nerschaft habe für homosexuelle Menschen zwar erstmals das Eingehen einer
rechtsverbindlichen Partnerschaft ermöglicht und ein Stück mehr Rechtssicher-
heit und Gestaltungsmöglichkeit geschaffen. Die Gleichberechtigung der Le-
bensweisen sei mit einer Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft
indes noch nicht erreicht. Es existierten eine Vielzahl von Lebensweisen und
Familienformen, für die die Eheschließung oder die Eingehung einer eingetra-
genen Lebenspartnerschaft nicht in Frage komme: Einelternfamilien, Singles,
zusammenlebende Freunde, Verwandte, „Patchworkfamilien“ oder Paare, die
sich gegen Ehe und Lebenspartnerschaft entschieden hätten. Deshalb könne die
Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft nur ein erster Schritt auf
dem Weg zu einer umfassenden Lebensweisenpolitik sein, in der die Gleichbe-
handlung aller Lebensweisen leitendes Prinzip sei.
Deshalb solle der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern,
1. unverzüglich ein Gesetz vorzulegen, welches Ehe und eingetragene Lebens-
partnerschaft in allen Bereichen des Rechts gleichstellt. Diese umfassen das
Einkommen-, Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht, das Beamtenrecht, das
Sozialrecht und das Adoptionsrecht. Ehe und Lebenspartnerschaft sollen
künftig beim Standesamt geschlossen werden;
Drucksache 16/13668 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
2. ein Konzept zu entwickeln, wie der Vielfalt der Lebensweisen durch eine
Entprivilegierung der Ehe und der Begründung neuer Gestaltungsmöglich-
keiten für alle Lebensweisen Rechnung getragen werden kann. In diesem
Zusammenhang sollen die Möglichkeiten einer Umgestaltung von Artikel 6
Absatz 1 des Grundgesetzes erneut geprüft und debattiert werden.
B. Lösung
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimm-
enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
C. Alternativen
Keine
D. Kosten
Wurden im Ausschuss nicht erörtert.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/13668
Beschlussempfehlung
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag auf Drucksache 16/5184 abzulehnen.
Berlin, den 1. Juli 2009
Der Rechtsausschuss
Andreas Schmidt (Mülheim)
Vorsitzender
Ute Granold
Berichterstatterin
Daniela Raab
Berichterstatterin
Christine Lambrecht
Berichterstatterin
Jörg van Essen
Berichterstatter
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
II. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse
Der Innenausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
16/5184 in seiner 102. Sitzung am 1. Juli 2009 beraten und
mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei
Stimmenhaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
beschlossen zu empfehlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
hat den Antrag auf Drucksache 16/5184 in seiner 93. Sitzung
am 1. Juli 2009 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen zu empfehlen,
den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
hat die Vorlage auf Drucksache 16/5184 in seiner 90. Sitzung
am 30. Juni 2009 beraten und mit den Stimmen der Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
beschlossen zu empfehlen, den Antrag abzulehnen.
III. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse
im federführenden Ausschuss
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage auf Drucksache
16/5184 in seiner 96. Sitzung am 23. April 2008 beraten und
Hinsichtlich des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Pro-
tokoll der 106. Sitzung vom 18. Juni 2008 mit den anliegen-
den Stellungnahmen der Sachverständigen verwiesen.
Der Rechtsausschuss hat die Vorlage in seiner 148. Sitzung
am 1. Juli 2009 beraten und mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen zu empfehlen,
den Antrag abzulehnen.
Prof. Dr. Nina Dethloff,
LL.M.
Direktorin des Instituts für
Deutsches, Europäisches und
Internationales Familienrecht
der Rheinischen Friedrich-
Wilhelms-Universität Bonn,
Dr. Helmut Graupner Rechtsanwalt, Wien,
Prof. Dr. Matthias Jestaedt Lehrstuhl für Öffentliches
Recht und Staatsrecht, Fried-
rich-Alexander-Universität
Erlangen-Nürnberg,
Prof. Dr. Karlheinz
Muscheler
Lehrstuhl für Deutsche
Rechtsgeschichte, Bürger-
liches Recht und Handels-
recht, Juristische Fakultät der
Ruhr-Universität Bochum,
Prof. Dr. Ingeborg
Schwenzer, LL.M.
Präsidentin der Universität
Basel, Juristische Fakultät.
Berlin, den 1. Juli 2009
Ute Granold
Berichterstatterin
Daniela Raab
Berichterstatterin
Christine Lambrecht
Berichterstatterin
Jörg van Essen
Berichterstatter
Wolfgang Neskovic
Berichterstatter
Jerzy Montag
Berichterstatter
Drucksache 16/13668 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Bericht der Abgeordneten Ute Granold, Daniela Raab, Christine Lambrecht, Jörg
van Essen, Wolfgang Neskovic und Jerzy Montag
I. Überweisung
Der Deutsche Bundestag hat die Vorlage auf Drucksache
16/5184 in seiner 105. Sitzung am 21. Juni 2007 beraten und
an den Rechtsausschuss zur federführenden Beratung sowie
an den Innenausschuss, den Ausschuss für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend und an den Ausschuss für Men-
schenrechte und humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwie-
sen.
beschlossen, zu dem Antrag eine öffentliche Anhörung
durchzuführen, die in seiner 106. Sitzung am 18. Juni 2008
stattgefunden hat. An dieser Anhörung haben folgende Sach-
verständige teilgenommen:
Manfred Bruns Bundesanwalt am Bundesge-
richtshof a. D., Sprecher des
Lesben- und Schwulenver-
bandes in Deutschland
(LSVD), Karlsruhe,