BT-Drucksache 16/2842

Studien und Modellversuche "Gigaliner"

Vom 29. September 2006


Deutscher Bundestag Drucksache 16/2842
16. Wahlperiode 29. 09. 2006

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Patrick Döring, Horst Friedrich (Bayreuth), Jan Mücke, Joachim
Günther (Plauen), Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Mechthild Dyckmans,
Jörg van Essen, Ulrike Flach, Otto Fricke, Dr. Edmund Peter Geisen, Hans-Michael
Goldmann, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein,
Elke Hoff, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin,
Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Horst
Meierhofer, Patrick Meinhardt, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Hans-
Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler,
Dr. Max Stadler, Carl-Ludwig Thiele, Christoph Waitz, Dr. Claudia Winterstein,
Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle
und der Fraktion der FDP

Studien und Modellversuche „Gigaliner“

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) be-
wertet den derzeit in Niedersachsen auf Initiative des Landesverkehrsministeri-
ums bis zum 31. Juli 2007 befristeten Pilotversuch „Gigaliner“ als rechtswidrig.

Dies geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs, Achim
Großmann, vom 25. August 2006 an den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages hervor. Begründet wird diese
Auffassung damit, dass die Grundentscheidung des Verordnungsgebers unter-
laufen werde und somit die Voraussetzungen für Abweichungen gemäß § 46 II
StVO des Landes gegenüber dem Bundesrecht nicht vorlägen.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat im Auftrag des
Abgeordneten Patrick Döring am 13. September 2006 in einem Sachstands-
bericht dargelegt, dass die in Niedersachsen nach § 70 StVZO und § 29 StVO
erteilten Ausnahmegenehmigungen hinsichtlich der durch das Bundesministe-
rium aufgezeigten rechtlichen Aspekte nicht zu beanstanden sind.

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie bewertet die Bundesregierung den in Niedersachsen durchgeführten
Modellversuch „Gigaliner“ unter den Gesichtspunkten Rechtmäßigkeit und

Nutzen?

2. Wie bewertet die Bundesregierung – sollte sie keine Meinung zu einem Lan-
desprojekt haben – die Ausführungen des BMVBS in dieser Sache unter Be-
rücksichtigung des Sachstandsberichts „Gigaliner“ des Wissenschaftlichen
Dienstes des Deutschen Bundestages vom 13. September 2006?

Drucksache 16/2842 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
3. Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um
sich ein Bild über die Rechtmäßigkeit des Modellversuchs „Gigaliner“ in
Niedersachsen zu bilden?

4. Wie viele Mitarbeiter des BMVBS waren an der Erstellung der Anlage 1 des
Schreibens an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des
Deutschen Bundestages vom 25. August 2006 beteiligt, und wie viele davon
verfügen über eine juristische Ausbildung?

5. Über welche Erkenntnisse aus vergleichbaren Projekten in anderen Mit-
gliedstaaten der Europäischen Union verfügt die Bundesregierung, und wie
bewertet sie diese Erkenntnisse?

Berlin, den 28. September 2006

Dr. Guido Westerwelle und Fraktion

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