Vom 9. April 2003
Deutscher Bundestag Drucksache 15/828
15. Wahlperiode 09. 04. 2003
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Dr. Rainer Stinner, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle,
Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach,
Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann,
JoachimGünther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan,
Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Markus Löning, Günther Friedrich Nolting,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz,
Dr. Andreas Pinkwart, Dr. Max Stadler, Dr. Dieter Thomae, Jürgen Türk,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Freiwillige Verhaltenskodizes und Leitlinien für multinational tätige Unternehmen
Auch wenn international bindende Standards nicht vorliegen, haben eine Reihe
von Unternehmen, Ländern und Organisationen freiwillige Standards und Leit-
linien initiiert, die unter dem Begriff Verhaltenskodizes (Codes of conduct) zu-
sammengefasst werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Von welchen multinationalen Organisationen liegen freiwillige Verhaltens-
kodizes für Unternehmen vor und welchen Inhalt haben sie?
2. An welchen davon hat die Bundesregierung bei der Ausformulierung aktiv
mitgewirkt?
3. Welche Initiativen zu freiwilligen Verhaltenskodizes sind auf der Ebene der
EU erfolgt?
4. Welche deutschen Unternehmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung
derartige Verhaltenskodizes aufgestellt und welche Inhalte haben diese?
5. Welche deutschen Nichtregierungsorganisationen, einschließlich Gewerk-
schaften und Arbeitgeberverbände, haben nach Kenntnis der Bundesregie-
rung derartige Verhaltenskodizes aufgestellt und welche Inhalte haben
diese?
6. Unterstützt die Bundesregierung einzelne Unternehmen bei der Ausformu-
lierung von Verhaltenskodizes, und wenn ja, in welcher Form?
7. Welche Bereiche der Unternehmenstätigkeit sollten nach Ansicht der Bun-
desregierung vor allem Inhalt von freiwilligen Verhaltenskodizes sein?
Drucksache 15/828 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
8. Wie viel Prozent deutscher Unternehmen, die multinational tätig sind,
haben bereits derartige Verhaltenskodizes formuliert, und wie lässt sich
dies nach Großunternehmen und Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU)
aufschlüsseln?
9. Welche Kosten entstehen Unternehmen nach Kenntnis der Bundesregie-
rung durch die Einhaltung freiwilliger Verhaltenskodizes?
10. Wie beurteilt die Bundesregierung die generelle Wirksamkeit von freiwilli-
gen Verhaltenskodizes?
11. Sind Überwachungsmechanismen nach Ansicht der Bundesregierung not-
wendig, damit von einer Wirksamkeit von freiwilligen Verhaltenskodizes
ausgegangen werden kann, und wenn ja, welche?
12. Sind der Bundesregierung konkrete Beispielfälle bekannt, in denen sich
das Verhalten von Unternehmen durch freiwillige Verhaltenskodizes nach-
prüfbar verändert haben?
Wenn ja, welche?
13. Hält die Bundesregierung freiwillige Verhaltenskodizes generell für eine
Möglichkeit, die Lebensbedingungen der Menschen in Entwicklungs- und
Schwellenländern zu verbessern?
Berlin, den 9. April 2003
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion