Vom 30. Juni 2004
Deutscher Bundestag Drucksache 15/3533
15. Wahlperiode 30. 06. 2004
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Gudrun Kopp, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth),
Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), Christoph
Hartmann (Homburg), Ulrich Heinrich, Michael Kauch, Dr. Heinrich L. Kolb,
Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia
Pieper, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Dr. Dieter Thomae,
Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP
Behindertengerechtere Fahrkartenautomaten im öffentlichen Personenverkehr
Die einfachste Möglichkeit, eine Fahrkarte vor Ort zu lösen, ist der Weg über
einen Fahrkartenautomaten. Doch für Behinderte ist er oftmals nicht gangbar,
da umfangreiche Barrieren diesen Weg versperren. Behindertengerechte Auto-
maten sind in Deutschland weitestgehend unbekannt. Das führt zu einer Aus-
grenzung bzw. Diskriminierung der Behinderten. Besonders angesichts der
Berichte über Pläne der Bundesregierung, die Freifahrtmöglichkeiten für
Schwerbehinderte erheblich einzuschränken („Westfalen-Blatt“ Nr. 139,
17. Juni 2004 sowie „Süddeutsche Zeitung“ vom 24. Juni 2004), bekommt die
Diskussion über den barrierefreien Zugang zu Fahrkartenautomaten eine neue
Qualität.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Notwendigkeit
einer behindertengerechten Infrastruktur das erklärte Ziel der Deutschen
Bahn AG, den Verkauf von Fahrkarten am Schalter und im Zug zugunsten
des Vertriebs an einem der 10 000 Automaten zurückzudrängen?
2. Welche Informationen hat die Bundesregierung über notwendige Investitio-
nen der öffentlichen Verkehrsunternehmen zur Bereitstellung einer behin-
dertengerechten Infrastruktur (z. B. Umbau von Fahrkartenautomaten)?
3. Treffen Presseberichte zu, nach denen die Bundesregierung plant, die Frei-
fahrtmöglichkeiten für Schwerbehinderte erheblich einzuschränken, und
wenn ja, wie hoch ist das Einsparvolumen, das die Bundesregierung durch
die Kürzung der Erstattung nach § 151 SGB IX im Bundeshaushalt 2005
eingeplant hat?
4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung des Fahrgastverbandes
ProBahn, dass „die unentgeltliche Beförderung dieser Behindertengruppen
ein unverzichtbarer Bestandteil des diskriminierungsfreien Zugangs zum
Drucksache 15/3533 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
öffentlichen Verkehr (ist)“ (Denkschrift Diskriminierung Behinderter durch
das Vertriebssystem des öffentlichen Verkehrs, Juni 2004)?
5. Beabsichtigt die Bundesregierung, notwendige Investitionen zur Bereitstel-
lung einer behindertengerechten Infrastruktur im öffentlichen Personenver-
kehr finanziell zu fördern?
Wenn ja, welche?
6. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um – ungeachtet der
unternehmerischen Entscheidungsfreiheit der Deutschen Bahn AG und
anderer öffentlicher Verkehrsunternehmen bei der Ausgestaltung ihrer Ver-
triebssysteme – die Diskriminierung Behinderter beim Fahrkartenkauf
abbauen zu helfen?
7. Sieht die Bundesregierung Reformbedarf im Bereich der Beförderung
Behinderter? Wenn ja, in welchem Bereich und warum? Wenn nein, warum
nicht?
8. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Gestaltung und Hand-
habung des Schwerbehindertenausweises verbesserungswürdig ist?
Falls ja, welche Schritte hat sie eingeleitet, um mit den zuständigen Stellen
eine Alternative zum bestehenden Schwerbehindertenausweis zu erarbeiten?
Falls nein, warum nicht?
Berlin, den 30. Juni 2004
Gudrun Kopp
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Christoph Hartmann (Homburg)
Ulrich Heinrich
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion