Vom 19. Januar 2005
Deutscher Bundestag Drucksache 15/4681
15. Wahlperiode 19. 01. 2005
Kleine Anfrage
der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Birgit Homburger, Michael Kauch, Daniel
Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen,
Ulrike Flach, Otto Fricke, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann,
JoachimGünther (Plauen), Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Christel Happach-Kasan,
Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Dr. Werner Hoyer, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp,
Jürgen Koppelin, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Ina Lenke, Dirk Niebel,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Cornelia
Pieper, Gisela Piltz, Dr. Rainer Stinner, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Effizienz der Energieeffizienzkampagnen der Bundesregierung
Eine umfassende Energieeinsparung und Effizienzsteigerung ist eine wesent-
liche Voraussetzung, um den Bedürfnissen einer wachsenden Weltbevölkerung
nach Energie entsprechen zu können. Kampagnen zur Förderung eines umwelt-
bewussten Energienutzungsverhaltens können deshalb sinnvoll sein. Dabei
muss die effiziente Gestaltung und Ausführung entsprechender Kampagnen
eingedenk des Nachhaltigkeitsgrundsatzes auch Wirtschaftlichkeitserwägungen
berücksichtigen.
Im Zusammenhang mit den Bemühungen von Politik und Wirtschaft, den Koh-
lendioxid (CO2)-Ausstoß zu vermindern und dadurch einen Beitrag zum Klima-schutz zu leisten, tauchen regelmäßig neue Initiativen zum effizienten Energie-
einsatz in Privathaushalten und Industrie auf. Neben der durch das
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) unter-
stützten Initiative der Deutschen Energie-Agentur (dena) für Energieeffizienz
im Gebäudebereich („Gebäudeenergiepass“) und den durch das Bundesministe-
rium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) sowie die Deutsche Bundesstiftung
Umwelt (DBU) geförderten Kampagnen der Deutschen Energieagentur (dena)
zur effizienten Stromnutzung in privaten Haushalten hat kürzlich die co2Online
gGmbH die durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit (BMU) geförderte Kampagne „Klima sucht Schutz“ zur
Information der Öffentlichkeit über Energieeffizienzmaßnahmen gestartet.
Dabei sind Schnittmengen sowohl hinsichtlich der Zielgruppen als auch des
Inhalts der Kampagnen feststellbar.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Gibt es über die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Initiativen
hinaus weitere Initiativen, die der Information der Öffentlichkeit mit dem
Ziel der Förderung des Klimaschutzes und der Energieeffizienz dienen?
Drucksache 15/4681 – 2 – Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode
2. Wie unterscheiden sich die von der dena organisierten und vom BMVBW
sowie vom BMWA geförderten Energieeffizienzkampagnen von der durch
die co2Online gGmbH organisierte BMU-geförderte Kampagne hinsichtlich
ihrer Zielgruppen und des zu vermittelnden Inhalts?
3. Wie hoch ist die finanzielle Förderung seitens der beteiligten Ressorts für
die genannten Kampagnen und etwaige darüber hinaus existierende Kam-
pagnen?
4. Hält es die Bundesregierung für angebracht, die Initiativen zugunsten einer
besseren Vermittlung in der Öffentlichkeit und eines effizienteren Mittelein-
satzes ressortübergreifend zu bündeln, und wenn ja, bei welchem Ressort?
5. Wenn nein, warum nicht?
6. Ist es richtig, dass die von der co2Online gGmbH durchgeführte Kampagne
zunächst durch die dena organisiert werden sollte, der dena dieses Projekt
jedoch wieder entzogen wurde, und wenn ja, warum?
7. Wenn nein, warum hat sich das BMU nicht für die dena als Organisatorin
einer Energieeffizienzkampagne entschieden eingedenk der Tatsache, dass
die dena über eine Abteilung „Energieeffizienz“ verfügt, die gerade für den
Zweck der Energieeffizienzberatung eingerichtet wurde?
8. Stimmt es, dass der Start der Kampagne „Klima sucht Schutz“ entgegen
dem ursprünglichen – längerfristigen – Projektplan schon vier Monate nach
Aufnahme der Tätigkeit der co2Online gGmbH erfolgen musste, und woran
lag dies?
Berlin, den 19. Januar 2005
Angelika Brunkhorst
Birgit Homburger
Michael Kauch
Daniel Bahr (Münster)
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Otto Fricke
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Christel Happach-Kasan
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Dr. Rainer Stinner
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion