Vom 8. Februar 2006
Deutscher Bundestag Drucksache 16/586
16. Wahlperiode 08. 02. 2006
Antrag
der Abgeordneten Dr. Karl Addicks, Hellmut Königshaus, Dr. Werner Hoyer,
Christian Ahrendt, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher,
Patrick Döring, Mechthild Dyckmans, Jörg van Essen, Otto Fricke, Paul K.
Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Miriam Gruß,
Joachim Günther (Plauen), Dr. Christel Happach-Kasan, Elke Hoff, Gudrun Kopp,
Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Harald Leibrecht, Michael Link (Heilbronn),
Markus Löning, Horst Meierhofer, Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-
Sönksen, Dirk Niebel, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Detlef Parr, Cornelia Pieper,
Gisela Piltz, Jörg Rohde, Frank Schäffler, Marina Schuster, Dr. Max Stadler,
Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Christoph Waitz,
Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Martin Zeil,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Den Südsudan beim Wiederaufbau unterstützen und vor AIDS bewahren
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Am 9. Januar 2005 haben die Regierungspartei National Congress Party (NCP)
durch den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan Ahmad Al-Baschir und die
südsudanesische Sudan People’s Liberation Movement (SPLM) durch den da-
maligen Anführer John Garang ein Friedensabkommen unterzeichnet. Dies
sollte den über zwanzigjährigen Bürgerkrieg zwischen der Regierung und den
Rebellen endlich beenden.
Der Friedensvertrag war zunächst viel versprechend: Offiziell sollten sich die
Regierungspartei National Congress Party (NCP) und die südsudanesische
Sudan People’s Liberation Movement (SPLM) die Macht in Khartum ebenso
teilen wie die Öleinnahmen. Dem Süden war zudem zugesichert worden, nach
einer Übergangszeit von sechs Jahren per Referendum für oder gegen den Ver-
bleib in der Republik Sudan abstimmen zu dürfen.
Leider sieht sich der Südsudan ein Jahr nach der Unterzeichnung des Vertrages
mit vielen Problemen konfrontiert. Die Menschen haben lange gelitten und müs-
sen nun von vorne beginnen und die Region neu aufbauen. Dies bedeutet, dass
zunächst die vordringlichste Aufgabe der südsudanesischen Regionalregierung,
nämlich die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen, bewältigt werden muss.
Es fehlt an Wasser, Nahrung und Medizin. Die hygienischen Bedingungen sind
katastrophal – in den meisten Dörfern gibt es bis heute weder fließendes Wasser
noch ausreichend Nahrungsmittel.
Zusätzlich sieht sich die südsudanesische Regionalregierung konfrontiert mit
zahlreichen aus Khartum und anderen benachbarten Ländern und Regionen nach
Süden zurückkehrenden Bürgerkriegsflüchtlingen. Diese müssen beherbergt und
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reintegriert werden. Mindestens vier Millionen Südsudanesen, so die Schätzun-
gen, sind im Bürgerkrieg nach Norden oder ins benachbarte Ausland geflohen –
diese kehren nun zurück in ihre Heimat zu Familien und Angehörigen.
Dadurch entstehen viele Probleme. Der Südsudan war aufgrund seiner kriegs-
bedingten Isolation eine der wenigen Regionen in Afrika, in denen sich der HI-
Virus noch nicht so stark verbreiten konnte wie in vielen der anderen afrikani-
schen Staaten. Durch die zurückkehrenden Soldaten, Binnenflüchtlinge und
Flüchtlinge aus den angrenzenden Ländern sowie den sich entwickelnden Han-
del ist von einem starken Anstieg der HIV-Infektionen in den nächsten Jahren
auszugehen. Dem muss frühzeitig Einhalt geboten werden.
Der Südsudan muss in seiner Wiederaufbauphase unterstützt werden. Deutsch-
land hat den Sudan, auch aufgrund seiner bisherigen Bürgerkriegssituation, bis-
her zu Recht lediglich als Kooperationsland in der Entwicklungszusammenar-
beit eingestuft. Die Bundesregierung hat aber angekündigt, sich im Rahmen der
Finanziellen Zusammenarbeit an dem Multi Donor Trust Fund für den Südsudan
zu beteiligen.
Der deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sich, wie bereits angekündigt, aus Mitteln der Finanziellen Zusammenarbeit
an dem Multi Donor Trust Fund für den Südsudan zu beteiligen;
2. im Rahmen der Einwirkungsmöglichkeiten beim Multi Donor Trust Fund
verstärkt auf Projekte der AIDS-Prävention im Südsudan hinzuwirken;
3. sich für die Einrichtung einer internationalen Vermittlungsstelle im Sudan
einzusetzen, die auf die Einhaltung des Friedensvertrages achtet und hilft,
strittige Fragen zu klären.
Berlin, den 7. Februar 2006
Dr. Karl Addicks
Hellmut Königshaus
Dr. Werner Hoyer
Christian Ahrendt
Rainer Brüderle
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Mechthild Dyckmans
Jörg van Essen
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich (Bayreuth)
Hans-Michael Goldmann
Miriam Gruß
Joachim Günther (Plauen)
Dr. Christel Happach-Kasan
Elke Hoff
Gudrun Kopp
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Michael Link (Heilbronn)
Markus Löning
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Marina Schuster
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar
Christoph Waitz
Dr Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
Martin Zeil
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion