Vom 27. November 2001
Deutscher Bundestag Drucksache 14/7653
14. Wahlperiode 27. 11. 2001
Änderungsantrag
der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Jürgen Koppelin, Dr. Günter Rexrodt,
Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher,
Jörg van Essen, Rainer Funke, Klaus Haupt, Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp,
Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Cornelia Pieper, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
zu der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2002
– Drucksachen 14/6800 Anlage, 14/7318, 14/7321, 14/7322, 14/7323, 14/7537 –
hier: Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel 30 03 – Berufliche Bildung und Maßnahmen der Weiterbildung – ist
bei Titel 632 02 – Sonderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungs-
plätze in den neuen Ländern (einschließlich Berlin-Ost) – der Ansatz von
103 220 T Euro um 36 130 T Euro auf insgesamt 139 350 T Euro zu erhöhen.
Berlin, den 27. November 2001
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Begründung
Der weitere Rückgang von betrieblichen Ausbildungsstellen in den neuen Bun-
desländern um 7 000 Stellen bedingt eine konsequente Unterstützung des Lehr-
stellenmarktes Ost. In einem Bund-Länder-Programm mit den neuen Bundes-
ländern (Ausbildungsplatzprogramm Ost 2001) hatte die Bundesregierung mit
den betroffenen Ländern vereinbart, dass 16 000 neue Lehrstellen geschaffen
werden sollen. Das bedeutet einen zusätzlichen Mittelaufwand in Höhe von
36,130 Mio. Euro pro Jahr. Diese müssen folgerichtig in den Haushalt 2002
eingestellt werden.